Archiv 2018
§ 6a GrEStG stellt keine staatliche Beihilfe
27.12.2018 | EuGH, Urteil vom 19.12.2018, C-374/17 – A-Brauerei
Abrechnung stationärer Leistungen: Bezugnahme auf Landesweiterbildungsordnung kann als dynamische Verweisung ausgelegt werden
20.12.2018 – Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine Entscheidung des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) bestätigt, wonach die für die Vergütungsfähigkeit stationärer Leistungen im Landeskrankenhausplan enthaltene Bezugnahme auf eine Weiterbildungsordnung einer Ärztekammer als dynamische Verweisung auszulegen ist (Urteil vom 19.6.2018 – B 1 KR 32/17 R). Darüber hinaus werden die für die Vergütungsfähigkeit anerkannt maßgeblichen Kriterien dargestellt.
Steuerliche Behandlung einer Sachausschüttung an eine gemeinnützige Körperschaft
20.12.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 11.4.2018 (Az. I R 34/15, veröffentlicht am 14.11.2018) erstmals über die komplexen Fragen im Zusammenhang mit einer Sachausschüttung an einen gemeinnützigen Gesellschafter entschieden.
Erweiterte Berichterstattung des Abschlussprüfers – der neue Bestätigungsvermerk
20.12.2018 – Das in der Vergangenheit seit vielen Jahren bestehende „Formeltestat“ des Abschlussprüfers zum Urteil über die Prüfung eines Jahresabschlusses hat ausgedient. In Zukunft wird die Berichterstattung des Abschlussprüfers im Bestätigungsvermerk deutlich erweitert. Die Regelungen, die für Unternehmen von öffentlichem Interesse (Public Interest Entities – PIE) bereits für Jahresabschlüsse, die nach dem 15. Dezember 2016 enden, gelten, werden nun auch bei allen anderen Unternehmen (Non-PIE) angewendet.
Terminservice- und Versorgungsgesetz: Beschränkung der MVZ-Gründereigenschaften und Erweiterung des Mindestsprechstundenangebots
20.12.2018 – Voraussichtlich zum 1.4.2019 soll das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf wurde am 26.9.2018 beschlossen. Neben der Erweiterung der Aufgaben der Terminservicestellen, Regelungen zu unterversorgten Gebieten, der Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung und Regelungen zur elektronischen Patientenakte sowie diversen Klarstellungen beinhaltet der Gesetzentwurf u. a. weitere zulassungsrechtliche Neuregelungen mit weitreichenden Implikationen für stationäre und ambulante Leistungserbringer.
Kürzere Verjährungsfristen für die Abrechnung stationärer Leistungen durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
20.12.2018 – Am 9.11.2018 hat der Bundestag das Pflegepersonal-Stärkungs- Gesetz (PpSG) verabschiedet, am 23.11.2018 hat das PpSG auch den Bundesrat passiert. Für die Abrechnung stationärer Leistungen enthält das Gesetz bedeutsame Vorgaben. Die Genese der schließlich Gesetz gewordenen Verjährungsregelungen war dabei bemerkenswert, die Folgen drastisch bis ungewiss.
Neuregelungen für Pflegepersonal in Krankenhäusern und Pflegeheimen
20.12.2018 – Am 24.7.2017 ist das „Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ in Kraft getreten (vgl. hierzu schon Health Care Newsletter 2/2017).
BFH erleichtert Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers bei unzutreffender Anwendung des § 13b UStG
17.12.2018 – Bauträgern, die aufgrund der damals geltenden Verwaltungsauffassung für vor dem 15.2.2014 bezogene Bauleistungen unzutreffend Umsatzsteuer nach § 13b UStG abgeführt haben, steht eine Erstattung auch dann zu, wenn sie den Nachforderungsanspruch des Bauleistenden nicht erfüllt haben und keine Aufrechnungsmöglichkeit für das Finanzamt besteht (BFH vom 27.9.2018, V R 49/17)
Verbrauchsstiftungen
11.12.2018 – Als zukünftiger Stifter steht man vor der Frage, wie man seine Mittel dem gewünschten Zweck zufließen lassen kann. Mit Blick auf die Gründung einer eigenen Stiftung gibt es zwei Möglichkeiten: die klassische (dauerhafte) Stiftung, die sich ihrem Zweck bis in alle Ewigkeit widmet, sowie die zeitlich begrenzte Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Gemeinnützigkeit einer Stiftung von Todes wegen
11.12.2018 – Einhaltung der formellen Voraussetzungen für die Gewährung der Steuervergünstigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG
(FG Münster, Urteil vom 13.10.2017, Az. 13 K 641/14)
(FG Münster, Urteil vom 13.10.2017, Az. 13 K 641/14)
Gesetzesinitiative des Bundesrates zur Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro
11.12.2018 – (Bundesrat, Drucksache 308/18 vom 21.9.2018)
Sonderausgabenabzug für Spenden an gemeinnützige Organisationen im EU-Ausland nur bei Unentgeltlichkeit
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 22.3.2018, Az. X R 5/16)
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten (islamischen) Vereins
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 14.3.2018 – V R 36/16)
Keine wörtliche Übernahme der Mustersatzung für steuerbegünstigte Organisationen notwendig
11.12.2018 – (BFH, Beschluss vom 7.2.2018 – V B 119/17)
Auch für ausländische NPOs gilt im Hinblick auf die Besteuerung inländischer Einkünfte deutsches Gemeinnützigkeitsrecht
11.12.2018 – (BFH, Urteil vom 15.11.2017, Az. I R 39/15)
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen
11.12.2018 – Der BFH bezweifelt die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen, die Sportvereine gegen gesondertes Entgelt erbringen.
(BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) v. 21.6.2018, V R 20/17, veröffentlicht am 25.7.2018)
(BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) v. 21.6.2018, V R 20/17, veröffentlicht am 25.7.2018)
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen
11.12.2018 – BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) v. 11.10.2017, XI R 23/15, veröffentlicht am 13.12.2017; anhängig EuGH-C-700/17)
Deutscher Corporate Governance Kodex: Neuentwurf veröffentlicht
10.12.2018 – Änderungen bei den Themen Vorstandsvergütung, Unabhängigkeit von Anteilseignervertretern im Aufsichtsrat, Transparenz
Verfall von Urlaubsansprüchen
23.11.2018 – Entscheidung des EuGH vom 6.11.2018 – C-619/18; C-684/18
Keine Gewerbesteuer auf den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 AStG
23.11.2018 – Die gewerbesteuerliche Erfassung des Hinzurechnungsbetrags ist im Bereich des Außensteuerrechts eines der meistdiskutierten Themen der vergangenen Jahre. Hintergrund dessen Brisanz sind steuerliche Mehrbelastungen, die sich aus der fehlenden Möglichkeit der Anrechnung ausländischer Steuern auf die Gewerbesteuer ergeben. Eine neue Entscheidung des EuGH schafft nunmehr die Möglichkeit, den Hinzurechnungsbetrag gewerbesteuerlich zu kürzen.
Update Versicherungssteuer
20.11.2018 – Rechtzeitig die mit Ablauf des Jahres eintretende Festsetzungsverjährung für den Versicherungszeitraum ab 2014 verhindern
Fondsetablierungskosten als Betriebsausgaben abziehbar
20.11.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Fondsbranche mit einem Urteil zur Abziehbarkeit von Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) überrascht (Urteil vom 26.4.2018, IV R 33/15). In dem Urteilssachverhalt wollte eine GmbH & Co. KG als geschlossener Fonds konzeptgemäß in Schiffsgesellschaften investieren, die einen bestimmten Schiffstyp betrieben und ihren steuerlichen Gewinn pauschal nach der Tonnage (§ 5a EStG) ermittelten. In der Zeit von 2008 bis 2010 erwarb die Gesellschaft zahlreiche entsprechende Beteiligungen.
Argentina economic crisis
Cosmetic surgery industry in Colombia
Cultural advice: Doing business in Chile
Air transport in Latin America
Tourism industry in Latin America
Small & medium-sized companies in Latin America
BFH legt nach – Aussetzungszeitraum für Zinsen bis 2012 erweitert
05.11.2018 – Am 24. Oktober 2018 hat der 8. Senat des BFH einen aktuellen Beschluss vom 3. September 2018 (Az.: VIII B 15/18) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Zinssatzes von 6% gemäß § 238 AO veröffentlicht.
Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
30.10.2018 – Neue Pflichten für den Steuerpflichtigen: Die Meldepflicht bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
10.10.2018 – Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg bei Auslandsbeteiligungen verstößt gegen Unionsrecht
ESMA- und EBA-Guidelines konkretisieren Anforderungen an Aufsichtsräte von Kreditinstituten und Kapitalverwaltungsgesellschaften
24.09.2018 – Am 26.06.2017 sind die gemeinsamen Guidelines von ESMA (European Securities and Markets Authority) und EBA (European Banking Authority) zur Beurteilung der Eignung von u.a. Aufsichtsräten, die im Finanzsektor tätig sind, veröffentlicht worden. Diese Guidelines gelten bereits seit dem 30.06.2018.
Neuer Leitfaden der Bankaufsicht zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung bankinterner Risikotragfähigkeitskonzepte
24.09.2018 – Die deutsche Bankenaufsicht hat am 24. Mai 2018 den neuen Leitfaden zur Risikotragfähigkeit finalisiert. Seit der Veröffentlichung des bisher gültigen Risikotragfähigksleitfadens aus dem Jahr 2011 haben sich erhebliche Veränderungen in der Aufsichtsstruktur und -praxis ergeben. Deshalb war es erforderlich, die nationalen Maßstäbe und Kriterien zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung von Risikotragfähigkeitskonzepten zu überarbeiten und an die neuen Rahmenbedingungen anzupassen. Diese Anpassung ist über die Veröffentlichung des neuen Leitfadens zur Risikotragfähigkeit erfolgt.
Gesetzliche Änderungen im Bereich der Umlageverträge
19.09.2018 – BMF hat Verwaltungsgrundsätze zu Umlageverträgen aufgehoben
Bitcoin und Kryptowährungen in Steuern, Recht und Prüfung: Masternodes und deren Besteuerung
14.09.2018 – Um die Stabilität und Funktionsfähigkeit eines dezentralen Netzwerks wie beispielsweise Bitcoin zu gewährleisten, übernehmen die Netzwerkteilnehmer (Nodes) unterschiedliche Funktionen. Während jedoch im Bitcoin-Netzwerk Nodes ohne Miningfunktion nicht entlohnt werden, vergüten immer mehr Projekte (z. B. DASH, PIVX) oder andere Kryptowährungen ihre Netzwerkteilnehmer für die Wahrnehmung bestimmter Funktionen (Masternodes).
Update: Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen - September 2018
10.09.2018 – Die Diskussion um die Verfassungswidrigkeit der Nachzahlungszinsen durch die Veröffentlichung des Urteils des Bundesfinanzhofs (Az. III R 10/16) vom 09. November 2017 nimmt weiter Fahrt auf. Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a, 238 Abgabenordung (AO) für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Mit Beschluss vom 25. April 2018 (Az. IX B 21/18) hat er daher in einem Eilverfahren Aussetzung der Vollziehung gewährt.
Mit SDG Mehrwert für Ihr Geschäftsmodell schaffen
04.09.2018 – Als die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals oder SDG) und die 169 Vorgaben veröffentlicht wurden, war die Botschaft an alle Interessengruppen – Regie-rungen, Kontrollinstanzen, Unternehmen und Gesellschaft – klar: Wir müssen stärker daran arbeiten, die Welt für zukünftige Generationen zu schützen. Wo stehen wir also jetzt und wie reagieren Unternehmen auf diese schöne neue Welt? Das Global Sustainability Leadership Team von Mazars untersucht dies und mehr im Global Goals Yearbook 2018.
MaComp – geändertes Rundschreiben zur Compliance von Wertpapierfirmen, veröffentlicht am 19. April 2018
03.09.2018 – Am 19. April 2018 ist nach umfangreichen Konsultationen des überarbeiteten Rundschreibens Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §63ff Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) das neu gefasste MaComp-Rundschreiben von der BaFin veröffentlicht worden.
Product-Governance-Anforderungen für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen
03.09.2018 – Am 19. April 2018 ist das überarbeitete Rundschreiben Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (MaComp) zur Compliance von Wertpapierfirmen von der BaFin veröffentlicht worden. Anlass für die Überarbeitung der Product-Governance waren die am 03. Januar 2018 in Kraft getretenen Änderungen durch die Finanzmarktrichtlinie MiFID II. In diesem Zusammenhang wurde das Modul Product-Governance neu in das Rundschreiben aufgenommen. Es soll u.a. die ESMA-Leitlinien aus dem Juni 2017 zu dieser Thematik (ESMA 35/43/620) umsetzen.
Neue aufsichtsrechtliche Regelungen zum Beschwerdemanagement
03.09.2018 – Die BaFin hat am 4. Mai 2018 das Rundschreiben (06/2018) Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Adressat dieses BaFin-Rundschreibens sind CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute (beaufsichtigte Unternehmen).
Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten nach WpHG
03.09.2018 – Die neuen Auszeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten nach § 83 WpHG
Entwurf eines Standards zur Integration von ESG-Risiken in Risikomanagementsysteme
08.08.2018 – Die beiden führenden Interessenverbände WBCSD und COSO haben mit einem gemeinsamen Leitlinienentwurf erstmals eine praxisnahe Anleitung für Unternehmen zur Integration von ESG-Risiken in das Risikomanagement vorgelegt.
Know-How-Schutz: Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Geheimnisschutz-Richtlinie
07.08.2018 – Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 den Entwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) auf den Weg gebracht. Das Gesetz dient der Umsetzung der „Europäischen Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8. Juni 2016“, die zur Etablierung eines europaweit einheitlichen Mindestschutzstandards von Geschäftsgeheimnissen verabschiedet wurde. Da die Umsetzungsfrist der europäischen Richtlinie bereits im Juni 2018 abgelaufen ist, wird das Inkrafttreten des Gesetzes noch in diesem Jahr erwartet.
ATAD – Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken
06.08.2018 – Mit dem BEPS Aktionsplan (Base Erosion and Profit Shifting bzw. Gewinnverkürzung und -verlagerung), zu dessen Initiatoren neben anderen europäischen Ländern Deutschland gehörte, erfolgte der Startschuss für eine vollständige Umwälzung des europäischen Unternehmensteuerrechts:
Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung der öffentlichen Hand
06.08.2018 – Schlussanträge der Generalanwältin im EuGH-Vorabentscheidungsersuchen zur Frage des Vorsteuerabzugs im Falle der nachträglichen Einlage bisher hoheitlich genutzter Wirtschaftsgüter in die unternehmerische Sphäre jPöR.
Zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus Herstellungskosten einer Sporthalle
06.08.2018 – Die Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) wurde in der Rechtsprechung zuletzt sowohl durch den EuGH (Urteil vom 12.5.2016, C-520/14) als auch durch den BFH (Urteil vom 15.12.2016, V R 44/15) wieder einmal erörtert.
Änderungen bei der Kapitalertragsteuer für Gemeinnützige Organisationen
06.08.2018 – Allgemein sind Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Wertpapieren ertragsteuerpflichtig und unterliegen dem Kapitalertragsteuerabzug. Gemeinnützige Körperschaften können hiervon abweichend sowohl Dividenden wie auch Gewinne aus der Veräußerung von Wertpapieren der Sphäre der Vermögensverwaltung zuordnen und damit ertragsteuerfrei vereinnahmen.
Beteiligung einer jur. Person des öffentlichen Rechts an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft
06.08.2018 – BFH-Urteil vom 29.11.2017 (I R 83/15)
Dauerbrenner: Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben
06.08.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) veröffentlichte am 23.5.2018 drei Urteile, in denen er zur Entstehung von Kapitalertragsteuer bei Regiebetrieben Stellung nimmt. In den beiden Verfahren, die den Urteilen vom 30.1.2018 VIII R 42/15 und VIII R 15/16 zugrunde liegen, hatte der BFH zur Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Regiebetrieben Stellung zu beziehen.
Verein zur Unterhaltung eines Friedhofes nicht gemeinnützig – Vertrauensschutz bei Aberkennung der Gemeinnützigkeit
06.08.2018 – (FG Münster, Urteil vom 19.2.2018 – 13 K 3313/15 F)
Gewinnbeschränkung bei Wohlfahrtszweckbetrieben
06.08.2018 – Gewinnbeschränkung bei Wohlfahrtszweckbetrieben – geänderte Auffassung der Finanzverwaltung und neue Pflichtangaben in Steuererklärungen ab 2017
Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG
06.08.2018 – Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang einer ehrenamtlichen Tätigkeit mit einer nicht selbstständigen Haupttätigkeit (BFH, Beschluss vom 11.12.2017 – VI B 75/17)
Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters
06.08.2018 – (BFH, Urteil vom 20.12.2017 – III R 23/15)
EuGH-Vorlage – Unmittelbare Anwendbarkeit der EU-Steuerbefreiung für Leistungen in Verbindung mit Sport in Frage gestellt!
25.07.2018 – Heute hat der BFH seine Vorlage vom 21.06.2018 (Az: V R 20/17) an den EuGH zur Frage veröffentlicht, ob Steuerpflichtige sich hinsichtlich der Steuerbefreiung für Leistungen in Zusammenhang mit Sport unmittelbar auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL) berufen können. Parallel hat er eine Pressemitteilung zum Thema herausgegeben.
Das Drei-Säulen-Bankensystem kriegt Gesellschaft
25.07.2018 – Die Bedeutung der in Deutschland tätigen Auslandsbanken wächst. Die Internationalisierung des Kapitalmarktes, die Digitalisierung sowie die Vereinheitlichung von Aufsichtsstandards fördern den Fall der Marktgrenzen zusätzlich.
Umsatzsteuer auf Yachten: EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren
23.07.2018 – EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland und Malta.
Liquidationsbesteuerung von Einschiffsgesellschaften unter Tonnagebesteuerung
23.07.2018 – Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist in dem Revisionsverfahren IV R 3/18 die Rechtsfrage anhängig, ob die Tonnagebesteuerung auch nach Veräußerung des einzigen Seeschiffs während der Liquidation der Gesellschaft jedenfalls bis zum Ablauf der zehnjährigen Bindungsfrist des § 5a Abs. 3 EStG weiterhin anzuwenden ist oder ob die Veräußerung des Seeschiffs zur sofortigen Rückkehr zum Bestandsvergleich zwingt.
Tonnagesteuer in Portugal
23.07.2018 – Die Europäische Kommission hat im April 2018 die portugiesische Tonnagesteuerregelung genehmigt.
BGH und digitaler Nachlass: Facebook muss Erben Zugang zu Account gestatten
17.07.2018 – Der BGH hat in kürzester Zeit die umstrittene Frage bejaht, ob der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk vererbbar ist.
IASB veröffentlicht Diskussionspapier zu Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital
17.07.2018 – Der IASB hat am 28. Juni 2018 das Diskussionspapier DP/2018/1 Financial Instruments with Characteristics of Equity veröffentlicht. Darin geht es um die Abgrenzung von Finanzinstrumenten mit Eigenschaften von Eigenkapital.
IASB veröffentlicht Änderungsentwurf zu IAS 8
17.07.2018 – Der IASB hat am 27. März 2018 mit ED/2018/1 den Entwurf Änderungen von Rechnungslegungsmethoden (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8) veröffentlicht. In diesem Entwurf werden vorgeschlagene Änderungen an IAS 8 Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden, Änderungen von Schätzungen und Fehler vorgestellt, nach denen eine rückwirkende Anwendung freiwillig geänderter Rechnungslegungsmethoden, die aus Agendaentscheidungen des IFRS IC resultieren, unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben kann.
IASB verabschiedet Änderungen an IAS 19
17.07.2018 – Der IASB hat am 7. Februar 2018 Änderungen an IAS 19 – Planänderung, -kürzung oder -abgeltung veröffentlicht. Damit adressiert der IASB einen von zwei Sachverhalten, die beim IFRS IC eingereicht und im Juni 2015 als gemeinsamer Entwurf herausgegeben wurden.
Der IASB veröffentlicht ein überarbeitetes Rahmenkonzept
17.07.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2018 eine neu überarbeitete Fassung des Rahmenkonzepts sowie entsprechendes Begleitmaterial veröffentlicht. Das neue Rahmenkonzept ist in acht Kapitel gegliedert und enthält überarbeitete Definitionen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, neue Leitlinien zu Bewertung sowie Ausbuchung, Ausweis und Angaben.
Finanzminister beschließen Änderung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals
13.07.2018 – Finanzminister beschließen Änderung
Mazars und das King’s College London richten LL.M für internationales Steuerrecht ein
12.07.2018 – Die international Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Mazars bietet in Zusammenarbeit mit der Dickson Poon School of Law am King’s College in London, UK, einen auf internationales Steuerrecht spezialisierten LL.M (Master in Law) an. Dieser kann im Rahmen eines zukunftsweisenden Online-Studienprogramms erworben werden. Mazars ist das erste Unternehmen, das seinen Mitarbeitern diesen LL.M für internationales Steuerrecht anbietet – in den ersten beiden Jahren steht dieser Kurs ausschließlich den Steuerexperten von Mazars offen. Die Gruppe der Gründer setzt aus Mitgliedern von vier Kontinenten zusammen.
Steigerung von 8,8 Prozent: Mazars über dem Wachstumsdurchschnitt des unmittelbaren Wettbewerbs
09.07.2018 – Mazars behauptet sich auf Platz 9 der Lünendonk-Liste der führenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften. Prüferrotation, Transformation und Digitalisierung als Treiber für Wachstum bei Mazars.
Der Abzug finaler Verluste
29.06.2018 – Rechtsprechungsänderung des EuGH ermöglicht wieder den Abzug im Ausland „final“ gewordener Verluste.
EuGH zum § 50d III EStG n.F.
26.06.2018 – Auch die Neufassung des § 50d III EStG ist unionsrechtswidrig.
Wohnungsunternehmen bleiben erbschaftsteuerlich begünstigt
21.06.2018 – Zum Thema „erbschaftsteuerlich begünstigtes Wohnungsunternehmen“ gab es jüngst Unsicherheiten durch den Bundesfinanzhof (BFH). Die Wogen haben sich wieder geglättet, nachdem die obersten Finanzbehörden der Länder ihren Erlass vom 23.4.2018 veröffentlicht haben, wonach sie die Begünstigung unverändert gewähren werden.
Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen: BMF ordnet antragsgebundene AdV ab 2015 an
20.06.2018 – Auf Antrag gewähren ab sofort alle Finanzämter die Aussetzung der Vollziehung (AdV) von Nachzahlungszinsen ab dem Veranlagungsjahr 2015. Mit Schreiben vom 14.06.2017 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) verfügt, entsprechend zu verfahren.
BFH bestätigt: Keine Steuerbefreiung für Familienheim ohne zivilrechtlichem Eigentum
11.06.2018 – Das sog. Familienheim kann in Erbschaft- und Schenkungsfällen steuerfrei übertragen werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Der BFH hat kürzlich zur Steuerbefreiung für Familienheime in Erbfällen Stellung genommen.
Geplante Änderung der Grunderwerbsteuer bei Anteilsveräußerungen
12.06.2018 – Welche Änderungen sind geplant? Erfahren Sie mehr!
BFH zu Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzuges
08.06.2018 – Mit Urteil vom 29.11.2017 hat der BFH (Az. I R 58/15) entschieden, dass auch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft über eine Betriebsstätte verfügt. Möglich ist nun, durch Zwischenschaltung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft bei Inbound-Konstellationen die Abgeltungswirkung des Kapitalertragsteuerabzugs zu vermeiden. Von Bedeutung ist dies insbesondere für ausländische Kapitalgesellschaften aus Nicht-DBA-Staaten, die hierdurch in den Genuss des Schachtelprivilegs nach § 8b KStG kommen können.
§ 1 AStG nur bedingt unionsrechtskonform
08.06.2018 – Mit Urteil vom 31.5.2018 hat der EuGH zur unionsrechtlichen Zulässigkeit von Verrechnungspreiskorrekturen nach § 1 AStG Stellung bezogen. Dabei hat der Gerichtshof entschieden, dass wirtschaftliche Gründe ein Abweichen vom Fremdvergleich rechtfertigen können. Aus Sicht der Steuerpflichtigen bieten sich insoweit neue Möglichkeiten, Verrechnungspreiskorrekturen durch die Finanzbehörden anzufechten.
Rechtsprechung: Nachzahlungszinsen auf Steuern
01.06.2018 – Nachzahlungszinsen auf Steuern im Licht der aktuellen Rechtsprechung
BSG verneint Gründereigenschaft von MVZ
01.06.2018 – MVZ sind keine tauglichen MVZ-Gründer gemäß § 95 Abs. 1a SGB V. Das BSG hat die abweichende Entscheidung des Hessischen LSG aufgehoben und die Klage eines Apothekers abgewiesen (Urteil vom 16.5.2018 – B 6 KA 1/17 R). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Aktuelle Rechtsprechung zur Aufwandspauschale
01.06.2018 – Aktuelle Rechtsprechung zur Aufwandspauschale gemäß § 275 Abs. 1c SGB V
Gesundheitsapps im Kontext der EU-Medizinprodukteverordnung
01.06.2018 – Gesundheitsapps im Kontext der EU-Medizinprodukteverordnung
Auswirkungen des Strahlenschutzgesetzes auf Röntgendiagnostik und Teleradiologie
01.06.2018 – Auswirkungen des Strahlenschutzgesetzes auf Röntgendiagnostik und Teleradiologie
Weitere Lockerung des Fernbehandlungsverbotes?
01.06.2018 – Telemedizinischer Dammbruch nach weiterer Lockerung des Fernbehandlungsverbotes?
Tax Compliance-Management-System im Krankenhaus
01.06.2018 – Warum ein Tax-Compliance-System? Praktische Ansätze für ein Tax Compliance-Management-System im Krankenhaus
IASB gibt überarbeitete Fassung seines Rahmenkonzepts heraus
22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 29. März 2018 eine neu überarbeitete Fassung des Rahmenkonzepts sowie entsprechendes Begleitmaterial veröffentlicht. Das neue Rahmenkonzept enthält überarbeitete Definitionen von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und neue Leitlinien zu Bewertung und Ausbuchung, Ausweis und Angaben.
IASB veröffentlicht Entwurf mit Änderungen an IAS 8
22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 27. März 2018 mit ED/2018/1 den Entwurf „Änderungen von Rechnungslegungsmethoden (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 8)“ veröffentlicht. Stellungnahmen werden bis zum 27. Juli 2018 erbeten.
IASB verabschiedet Änderungen an IAS 19
22.05.2018 – Der International Accounting Standards Board (IASB) hat am 07. Februar 2018 Änderungen an IAS 19 - Planänderung, -kürzung oder -abgeltung - veröffentlicht. Damit adressiert der IASB einen von zwei Sachverhalten, die beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) eingereicht und im Juni 2015 als gemeinsamer Entwurf herausgegeben wurden.
§ 4j EStG – Lizenzschranke
17.05.2018 – Seit 2018 sind Lizenz-Zahlungen an nahe stehende Personen im Ausland mitunter nur noch begrenzt abziehbar.
Steuerbefreiung für das Familienheim – Was Sie wissen sollten
16.05.2018 – Das sogenannte Familienheim stellt für viele nicht nur den Lebensmittelpunkt, sondern auch ihren wertvollsten Vermögensgegenstand dar.
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen - Mai 2018
14.05.2018 – Am 14.05.2018 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs mit einer Pressemitteilung seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Zinsen auf Steuernachzahlungen ab 2015 publik gemacht.
Umstellung der Bilanzierung zum 1.1.2019 – Projektimplementierung von IFRS 16
26.04.2018 – Quick-Check: Sind Ihre Prozesse und IT-Systeme effizient auf die Umstellung vorbereitet?
BFH: Ermäßigter Steuersatz für Hauswasseranschluss durch Bauunternehmen
26.04.2018 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 07.02.2018, Az.: XI-R-17/17, entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch dann als „Lieferung von Wasser“ dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG unterliegt, wenn diese Leistung nicht von dem Wasserversorgungsunternehmen erbracht wird, welches das Wasser liefert.
Pro Mittelstand: Mazars ist neuer „Strategic Partner“ des Hidden Champions Institute
26.04.2018 – Partnerschaft für den international erfolgreichen Mittelstand – unter diesem Motto geben wir unsere Kooperation mit dem neu gegründeten Hidden Champions Institute in Berlin bekannt. Als „Strategic Partner“ des Hidden Champions Institute (HCI) vertieft Mazars sein Engagement an der Seite des deutschen Mittelstands und leistet einen Beitrag zu dessen nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit.
Versicherungsteuer bei im Drittland registrierten Seeschiffen
19.04.2018 – Das Finanzgericht Köln hat eine wichtige Entscheidung zur Versicherungsteuerpflicht von Protection & Indemnity-Versicherungen (P&I-Versicherungen) für Seeschiffe veröffentlicht. In dem Urteil vom 5.10.2017 (2 K 792/16) geht es um Seeschiffe, die nicht in einem deutschen Seeschiffsregister, sondern in einem Schiffsregister der Marshallinseln, mithin in einem Drittland außerhalb der EU, eingetragen waren.
Abgeltung des Veräußerungsgewinns bei kurzer Beteiligungsdauer
19.04.2018 – Der BFH hat mit Urteil vom 22.6.2017 (IV R 42/13) entschieden, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils an einer Schifffahrtsgesellschaft auch dann gemäß § 5a EStG durch die Tonnagebesteuerung abgegolten ist, wenn die Beteiligungsdauer – entsprechend der von vornherein bestehenden Absicht – nur kurz war.
Unterschiedsbeträge bei Schiffsbeteiligungen
19.04.2018 – FG Hamburg: Praxis der Finanzverwaltung bei Übertragung von Schiffsbeteiligungen nicht mit dem Gesetz vereinbar
Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung
18.04.2018 – Mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, das am 21.12.2015 verkündet wurde (BGBl. I 2015, 2553), nachdem zuvor der Bundesrat (18.12.2015) und der Bundestag (12.11.2015) mehrheitlich zugestimmt hatten, und das zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist, kommt es zu Änderungen im Einkommensteuergesetz und dem Betriebsrentengesetz, die wesentlichen Einfluss auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben, soweit in der Vergangenheit Leistungen im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG) zugesagt wurden.
BMF positioniert sich zu EuGH-Entscheidungen betreffend § 50d Abs. 3 EStG
13.04.2018 – Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Entscheidung vom 20.12.2017 die deutsche Missbrauchsvermeidungsvorschrift für Fälle der Quellensteuerentlastung gemäß § 50d Abs. 3 EStG alte Fassung für europarechtswidrig befunden hat, bezog mit Schreiben vom 4. April 2018 das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zu diesen Entscheidungen.
BVerfG: Reform der Grundsteuer erforderlich
13.04.2018 – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinem Urteil vom 10.4.2018 die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Eine Reform der Grundsteuer wird schon lange anhand verschiedener Modelle diskutiert, ohne dass es eine neue Lösung dafür gegeben hat.
BVerfG: Einheitsbewertung verfassungswidrig
10.04.2018 – Die Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt
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