Archiv 2019
Achtung: Neue Meldepflicht und Frist ab Januar 2020 für gemeinnützige Organisationen
20.12.2019 – Gemeinnützige Einrichtungen müssen sich auf neue Regeln zu Kapitalerträgen einstellen: Ab 2020 gilt eine frühe Frist, zu der Kapitalerträge nicht nur angezeigt, sondern auch steuerlich angemeldet und Kapitalertragsteuern abgeführt werden müssen. Die neue Meldepflicht und die Frist sind Bestandteil des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“), dem der Bundestag und am 29.11.19 auch der Bundesrat zugestimmt hat. Die gesetzlichen Änderungen treten nach der Veröffentlichung des Gesetzes im Bundessteuerblatt bzw. zum 01.01.2020 in Kraft.
Umweltmanagementsystem nach ISO-Standard 14001 eingeführt
16.12.2019 – Mazars Deutschland hat die externe Zertifizierung seines Umweltmanagementsystems erfolgreich abgeschlossen.
Neue bzw. geänderte Standards und Interpretationen zum 31.12.2019
ESMA-Prüfungsschwerpunkte und Prüfungsschwerpunkte der DPR
16.12.2019 – Am 22.10.2019 hat die ESMA die gemeinsamen europäischen Prüfungsschwerpunkte veröffentlicht, die zusammen mit den Prüfungsschwerpunkten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) im Rahmen der Enforcement-Verfahren im nächsten Jahr angewendet werden. Diese sollten von deutschen kapitalmarktorientierten Unternehmen und deren Abschlussprüfern im Zuge der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2019 besonders beachtet werden.
ESMA veröffentlicht den 23. Auszug zu Umsetzungsentscheidungen
16.12.2019 – Am 16.7.2019 veröffentlichte die ESMA den 23. Auszug aus ihrer Datenbank der Umsetzungsentscheidungen. Der Auszug umfasst acht Entscheidungen, die von europäischen Enforcern bei der Überwachung der Jahresabschlüsse von Emittenten getroffen wurden. Die Entscheidungen beziehen sich auf die folgenden Themenbereiche:
ESEF-Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht
Am 29.5.2019 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Verordnung über das einheitliche elektronische Berichtsformat (European Single Electronic Format – ESEF), welche börsennotierte Unternehmen in der EU dazu verpflichtet, ihren IFRS-Konzernabschluss in elektronischer Form einzureichen. Die Einreichung erfolgt unter der Verwendung von Inline- XBRL-Spezifikationen und einer von der ESMA entwickelten Taxonomie, die auf der IFRS-Taxonomie der IFRS Foundation beruht. Für die Praxis werden die folgenden Modalitäten und der nachfolgende zeitliche Rahmen vorgegeben:
Übernahme von Änderungen an IAS 28
16.12.2019 – Am 8.2.2019 erfolgte das Endorsement der Änderungen zu IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“.
Bilanzierung von Kryptowährungen
16.12.2019 – Das IFRS IC hat nun geklärt, wie die IFRS auf Bestände von Kryptowährungen anzuwenden sind, welche die folgenden drei Merkmale erfüllen:
Bilanzierung von Erfüllungskosten bei Verwendung einer outputbasierten Methode nach IFRS 15
16.12.2019 – Im Juni 2019 veröffentlichte das IFRS IC eine Agendaentscheidung zur Klarstellung der Regelungen des IFRS 15 zur Unterscheidung zwischen jenen Kosten, die einem Unternehmen entstehen und sich direkt auf die Übertragung einer Ware oder Dienstleistung auf den Kunden beziehen, und solchen Kosten, die zur Erfüllung des Vertrages erforderlich sind, die aber an sich nicht direkt zur Übertragung von Waren oder Dienstleistungen an den Kunden beitragen. Anhand dieser Unterscheidung wird gefolgert, ob die zu erfüllenden Kosten sofort als Aufwand zu erfassen oder als Vertragserfüllungskosten zu aktivieren sind (bei Berücksichtigung der Kriterien gemäß IFRS 15.95).
Physische Glattstellung von Verträgen zum Kauf oder Verkauf von nicht finanziellen Vermögenswerten nach IFRS 9
16.12.2019 – Verträge, die zum Kauf oder Verkauf von nicht finanziellen Positionen, wie beispielsweise Rohstoffen, berechtigen, werden nach IFRS 9 als Derivat bilanziert, es sei denn, sie werden zum Zweck des Erhalts, der Lieferung oder der Nutzung eines nicht finanziellen Vermögenswertes durch ein Unternehmen erworben und gehalten. Konkret erhielt das IFRS IC eine Anfrage im Hinblick auf die Einordnung jener Verträge, die nicht in den Anwendungsbereich der „own-use exemption“ nach IFRS 9.2.4 fallen, die aber dennoch physisch durch die Lieferung des zugrunde liegenden, nicht finanziellen Postens glattgestellt werden können. Angemerkt sei, dass die Derivate in dem betreffenden Sachverhalt nicht Teil einer Sicherungsbeziehung sind.
Recht zur Nutzung Cloud-basierter Software
16.12.2019 – Anfang des Jahres 2019 hat das IFRS IC eine Agendaentscheidung veröffentlicht, welche sich mit der Fragestellung beschäftigt, wie ein Kunde das Recht zur Nutzung einer Software, die in einer Cloud bereitgestellt wird, bilanziell abbildet (Software as a Service bzw. SaaS). Konkret ging es bei der zugrunde liegenden Anfrage um eine Software, welche vom Anbieter auf seiner Cloud-Infrastruktur bereitgestellt wurde und durch ihn verwaltet und kontrolliert wird. Der Kunde erhält dabei das Recht, z. B. über das Internet auf die Software zuzugreifen (nicht aber auf die dahinterliegende Infrastruktur).
Veröffentlichung des Standardentwurfs ED/2019/6 „Disclosure of Accounting Policies“
16.12.2019 – Am 1.8.2019 hat der IASB einen Standardentwurf der vorgeschlagenen Änderungen zu IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ und zum Practice Statement 2 „Making Materiality Judgements“ veröffentlicht. Die Änderungen beziehen sich auf die zu veröffentlichenden Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden von Unternehmen.
Entwurf zur Behandlung latenter steuern, die sich auf Vermögenswerte und schulden aus einer einzigen Transaktion beziehen (IAS 12)
16.12.2019 – Im Juli 2019 veröffentlichte das IASB seinen Exposure Draft (ED/2019/5) zu den vorgeschlagenen Änderungen an IAS 12 „Ertragsteuern“, der die bilanzielle Behandlung von latenten Steuern auf Vermögenswerte und Verbindlichkeiten aus einer einzigen Transaktion (wie im Falle von Leasingverhältnissen nach IFRS 16 oder Stilllegungsverpflichtungen) klären soll.
Jährliche Verbesserungen der IFRS (Zyklus 2018–2020)
16.12.2019 – Am 21.5.2019 veröffentlichte das IASB seinen Entwurf für Verbesserungen nach den IFRS 2018–2020. Die Änderungen, welche vom IASB vorgeschlagen wurden, beziehen sich auf die folgenden Standards und Themen:
Der Bundesrat billigt die im Rahmen des Klimapaketes beschlossene Erhöhung der Luftverkehrssteuer
06.12.2019 – Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am 29.11.2019 die im Rahmen des Klimapaketes beschlossene Erhöhung der sog. Ticketsteuer für Flüge und die Einführung eines CO₂-Preises für Verkehr und Heizen. Diese drei Gesetze sind zwar nicht zustimmungsbedürftig, der Bundesrat hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können. Durch die Zustimmung ist der Weg für die Gesetzesänderung nun frei.
BFH schränkt auch weiterhin Geltung des ermäßigten Steuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG) ein
02.12.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 21.11.2019 (XI R 2/17) und 28.11.2019 (V R 16/18) zwei Urteile veröffentlicht, die für viele gemeinnützige Einrichtungen bedeutsam werden dürften.
EuGH-Entscheidung zu Flughafenentgelten
29.11.2019 – Fluggesellschaften in Deutschland können nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH; ECLI:EU:C:2019:1000, Rs. C-379/18) vom 21.11.2019 gegen die Höhe von Start- und Landeentgelten klagen.
Gesetz zu Forschungszulagen
03.12.2019 – Forschung und Entwicklung (FuE) ist für viele Unternehmen und die gesamte Volkswirtschaft eine wichtige Investition zur Steigerung ihrer Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. In einem schnelllebigen Umfeld muss FuE mittel- und langfristig ausgerichtet sein. Hier kann die steuerliche FuE-Förderung aufgrund ihrer Planbarkeit signifikante und wertvolle Unterstützung leisten.
IMO 2020 und IMO 2030
21.11.2019 – Klimaschutz und Nachhaltigkeit werden auch in der Schifffahrt immer bedeutsamer. So dürfen ab dem 1.1.2020 Schiffe nur noch Treibstoffe mit einem Schwefelgehalt von maximal 0,5 % verwenden.
UPDATE: Unterschiedsbeträge bei Schiffsbeteiligungen
21.11.2019 – Update
Jahressteuergesetz 2019 (JStG) und Forschungszulagengesetz (FZulG)
21.11.2019 – Am 7.11.2019 hat der Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 und das Forschungszulagengesetz beschlossen. Die zugrunde liegenden Gesetzentwürfe beruhen auf den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages vom 6.11.2019 (Bundestagsdrucksache 19/14873 für das Jahressteuergesetz 2019 bzw. Bundestagsdrucksache 19/14875 für das FZulG) und setzen im Wesentlichen die Empfehlungen des Bundesrates um. Die formale Zustimmung durch den Bundesrat steht noch aus. Es wird erwartet, dass dies in der Sitzung am 29.11.2019 erfolgen wird. Da der Bundesrat die Gesetzesänderungen selbst empfohlen hat, werden keine inhaltlichen Änderungen mehr erwartet. Nachstehend stellen wir die sich aus den beiden Gesetzen ergebenden wesentlichen Änderungen für die Schifffahrt dar:
Auswirkungen und Risiken der Quick Fixes 2020
21.11.2019 – Jahressteuergesetz 2019 beschlossen – Was Unternehmer jetzt beachten sollten.
Neues zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
30.10.2019 – Mit Urteil vom 21.8.2019 (7 AZR 453/17)) hat das BAG entschieden, dass das in § 14 Abs. 2 Satz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) bestimmte Verbot der sachgrundlosen Befristung nach einer Vorbeschäftigung regelmäßig nicht zur Anwendung kommt, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird.
Thüringen erlässt neues Vergabegesetz
30.10.2019 – Mit Wirkung zum 1.12.2019 hat der Thüringer Landtag ein neues Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) erlassen. Das neue Gesetz führt die UVgO ein, soll bürokratischen Aufwand verringern und rückt soziale sowie umweltbezogene Belange mehr in den Mittelpunkt. Hervorzuheben ist zudem die Einführung des Mindestlohns i. H. v. 11,42 Euro.
Ohne Dach und Boden
30.10.2019 – Mit Urteil vom 4.7.2019 hat der EuGH entschieden, dass die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Art. 15 der RL 2006/123/EG verstoßen. Aufgrund der unmittelbaren Wirkung der Richtlinie finden die Mindest- und Höchstsätze der HOAI daher keine zwingende Anwendung mehr.
Neuerungen der VOB/A-EU
30.10.2019 – Am 19.2.2019 wurde im BAnz die neue VOB/A veröffentlicht, deren 2. Abschnitt mit Wirkung zum 18.7.2019 in Kraft getreten ist. Die Reform dient der Vereinheitlichung des Bauvergaberechts im Ober- und Unterschwellenbereich. Die Reform betrifft vor allem den 1. Abschnitt der VOB/A. Doch auch im 2. Abschnitt der VOB/A (VOB/A-EU) wurden vereinzelt Änderungen vorgenommen, um den Gleichlauf der Abschnitte zu gewährleisten.
Beschaffung von speziellen Laborverbrauchsmitteln etc. im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb?
30.10.2019 – Gegenstand des Verfahrens vor der Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 4.12.2018 – 1/SVK/023-18) war eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Laborverbrauchsmitteln. Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durch, d. h., sie vergab den Auftrag letztlich direkt an das beauftragte Unternehmen. In einer EU-Bekanntmachung informierte sie über den vergebenen Auftrag und begründete die Direktvergabe damit, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb möglich gewesen sei. Bei den zu liefernden Artikeln handele es sich hauptsächlich um spezielle Laborverbrauchsmittel für die bei der Auftraggeberin vorhandenen Geräte des jetzt beauftragten Unternehmens oder um für die Untersuchungsmethoden der Auftraggeberin validierte Produkte. Das beauftragte Unternehmen sei Hersteller und Alleinvertreiber seiner Produkte und komme als einziges Unternehmen für die Lieferung in Betracht.
Ausschreibung der Klärschlammentsorgung in Hannover wird wiederholt
30.10.2019 – Mit Beschluss vom 10.7.2019 hat die Vergabekammer Niedersachsen das Vergabeverfahren der Landeshauptstadt Hannover zur thermischen Klärschlammverbrennung in einer Monoklärschlammverbrennungsanlage aufgehoben. Die Entscheidung ist inzwischen rechtskräftig.
Vergabefreie Beauftragung in der Abfallentsorgung auf der Grundlage einer interkommunalen Kooperation
30.10.2019 – Das OLG Koblenz hat sich mit Beschluss vom 14.5.2019 (Az.: Verg 1/19) mit Fragen der vergabefreien interkommunalen Kooperation beschäftigt und relevanten Fragen dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Beschluss des BGH zur kartellrechtlichen Kontrolle von Fernwärmepreisen
30.10.2019 – In seinem Beschluss vom 9.7.2019 befasste sich der BGH (KZR 110/18) mit der Frage der Kartellrechtswidrigkeit von Fernwärmepreisen. Bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt handelte es sich bei der Klägerin um eine Vermieterin von Wohnungen, welche die Beklagte mit Fernwärme versorgte. Diese Versorgung war durch einen Anschluss- und Benutzungszwang abgesichert. Daneben versorgte die Beklagte auch andere Wohngebiete außerhalb des Satzungsbereichs des Anschluss- und Benutzungszwanges.
Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“ mit Auswirkung auf Strom- und Gaslieferverträge
30.10.2019 – Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz plant ein neues Gesetz, mit welchem die Rechte der Verbraucher bei Verbraucherverträgen gestärkt werden sollen. Ein Referentenentwurf hierzu soll nach Angaben des Ministeriums Anfang 2020 dem Bundestag vorgelegt werden. Ziel des Ministeriums ist es dabei unter anderem, Verbraucher gegenüber Unternehmern beim Abschluss von Fernabsatzverträgen über Telefone besser zu schützen. Im Zuge dessen sind mehrere Änderungen unter anderem des BGB und des UWG angedacht, die auch auf den Energiesektor Auswirkungen haben werden.
OLG Düsseldorf: Uneinheitliche OLG-Rechtsprechung zu Zinsnachforderungen im EEG
30.10.2019 – Im Jahr 2015 stellten die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) den Stromlieferanten Zinsen in Rechnung, weil die Lieferanten im Jahr 2014 tatsächlich mehr Strom an Letztverbraucher geliefert haben, als sie nach ihren monatlichen Meldungen zunächst angegeben hatten.
BNetzA: Konsultation zum „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“
30.10.2019 – Am 9.7.2019 hat die Bundesnetzagentur den „Hinweis zum Messen und Schätzen bei EEG-Umlagepflichten“ veröffentlicht und zur Konsultation gestellt. Mit der 55 Seiten umfassenden Veröffentlichung äußert sich die Behörde zu aktuellen Fragen der Strommengenabgrenzung nach den neueren EEG-Vorgaben der §§ 62a, 62b, 104 Abs. 10 und 11 EEG.
BGH: Individuelle Betroffenheit eines Stromversorgungsunternehmens durch die Festlegung der Eigenkapitalzinssätze
30.10.2019 – Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2019 (Az.: EnVR 5/18) eine weitere Entscheidung getroffen, die mit den Festlegungen von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen durch die BNetzA in Zusammenhang steht, und ebenfalls die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.
Festlegung des Eigenkapitalzinssatzes zur Bestimmung der Erlösobergrenze für Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen
30.10.2019 – Der Kartellsenat des BGH hat mit Beschluss vom 9.7.2019 (Az.: EnVR 41/18) die Festlegungen von Eigenkapitalzinssätzen für Alt- und Neuanlagen durch die BNetzA für rechtmäßig erklärt und die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.
OLG Düsseldorf: Anforderungen an die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors
30.10.2019 – Der 3. Kartellsenat des OLG Düsseldorf hat durch seinen Beschluss vom 10.7.2019 (Az.: 3 Kart 721/18 (V)) den sektoralen Produktivitätsfaktor für die 3. Regulierungsperiode Gas aufgehoben. Allerdings ist die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen worden.
OLG Celle: Anpassung der Erlösobergrenzen bei regulatorisch bedingten Neueinstellungen
30.10.2019 – Zunächst hält der 1. Kartellsenat des OLG Celle in seinem Beschluss vom 16.5.2019 (Az.: 13 VA 6/16) fest, dass Personalkostensteigerungen insbesondere aufgrund von Tariferhöhungen nach dem jeweiligen Basisjahr insbesondere durch die Anpassung der Erlösobergrenzen an den Verbraucherpreisgesamtindex nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § 8 ARegV erfasst werden und keine Anpassung der Erlösobergrenze aufgrund eines Härtefalls nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 ARegV rechtfertigen.
Obergerichtliche Rechtsprechung zu Direktvergaben und Auswirkungen auf den steuerlichen Querverbund
30.10.2019 – Mit Urteil vom 12.6.2019 hat das OLG Thüringen in Bezug auf die Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) durch einen thüringischen Landkreis die beabsichtigte Form der Umsetzung des öDA als vom Anwendungsbereich des Art. 5 Abs. 2 VO 1370 erfasst bewertet, obwohl dieser durch eine Gesellschafteranweisung umgesetzt worden ist. Eine Gesellschafterweisung sei nicht als Abschluss eines „entgeltlichen Vertrages“ nach den einschlägigen Vorschriften der §§ 103, 108 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einzustufen. Hieraus schlussfolgerte es, dass in diesem Fall das Vorliegen einer Dienstleistungskonzession nicht erforderlich sei.
Bundesverwaltungsgericht zum „Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit“
30.10.2019 – Frei nach dem Sprichwort „Wer die Musik bezahlt, bestimmt auch, was gespielt wird“ hat das Bundesverwaltungsgericht ganz aktuell die Frage entschieden, ob ÖPNV-Aufgabenträger rechtlich gehalten sind, allgemeine Vorschriften zu erlassen, um Eigenwirtschaftlichkeit zu ermöglichen.
Unternehmenswertsteigerung durch Business Optimization
Der drohende Abschwung führt zu massiven Unsicherheiten und zwingt insbesondere mittelständische Unternehmen zum Handeln.
Kapitalertragsteuer für vGA bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
30.10.2019 – Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei einer kommunalen Gebietskörperschaft, die mehrheitlich mittelbar an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligt ist, keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) entsteht, die sich aus dem Betrieb eines begünstigten Dauerverlustgeschäfts ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt.
Einstufung einer jur. Person des privaten Rechts als sonstige Einrichtung des öffentlichen Rechts nach Artikel 13 MwStSystRL
30.10.2019 – Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit BMF-Schreiben vom 18.9.2019 (Az.: II C 2 – S 7107/19/10006 :00) ausführlich zum Urteil (Az.: C-174/14, Saudaçor) des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Stellung genommen.
Aktuelles zu § 2b UStG
30.10.2019 – Verschiebung der Umsetzungsfrist? Anwendung auf privatrechtliche Entgelte für „Abwasserbeseitigung“ und „Hausmüllentsorgung“?
Neue Statistik der Preisprüfungen gem. der VO PR. 30/53
30.10.2019 – Statistische Erhebung gemäß Verordnung PR Nr. 30/53 (Preisverordnung)
Fremdleistungsentgelte in der Gebührenkalkulation
30.10.2019 – Das OVG für das Land Schleswig-Holstein hat sich in dem Urteil vom 27.6.2019 (Az. 2 KN 1/19) mit Fragen der Erforderlichkeit von Kosten Dritter in einer Abfallgebührenkalkulation befasst.
VG Potsdam zum kostensenkenden Einsatz von „Gewinnen“ in der Wasserversorgung
30.10.2019 – Das VG Potsdam hat in einem aufsehenerregenden Urteil vom 22.5.2019 (Az.: 8 K 6/14) die Wassergebührenkalkulation der Stadt Potsdam grundsätzlich infrage gestellt. Kernaussage des Urteils ist, dass die Stadt die aus ihrer mittelbaren Beteiligung an der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) erzielten Gewinne nicht gebührenmindernd in die jeweilige Kalkulation der Gebührensätze eingestellt hat.
Wassergebühren dürfen keine Kosten für Löschwasservorhaltung enthalten
30.10.2019 – Das OVG Koblenz hat sich mit Beschluss vom 18.3.2019 (Az.: 6 A 10460/18) mit der Frage befasst, ob Kosten der Löschwasservorhaltung in eine Wassergebührenkalkulation einbezogen werden dürfen.
OVG Bautzen zu Grundgebührenmaßstab mit Staffelung nach Verbrauch
30.10.2019 – Das OVG Bautzen hat einen Grundgebührenmaßstab, der sich an der im Veranlagungszeitraum angefallenen Abwassermenge bemisst, für unzulässig erklärt (Urteil vom 12.6.2019, Az.: 5 A 614/18).
Empfehlung zur Ausgestaltung der PPK-Mitbenutzung
30.10.2019 – Die kommunalen Spitzenverbände und die im BDE organisierten Betreiber dualer Systeme haben sich auf eine Empfehlung für eine Übergangsregelung bei der Mitbenutzung der kommunalen PPK-Sammlung verständigt. Dadurch soll der Abschluss von Abstimmungsvereinbarungen nach § 22 VerpackG erleichtert werden.
Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
30.10.2019 – Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) überarbeitet das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG).
Grunderwerbsteuerreform verschoben
25.10.2019 – Die geplanten Änderungen am Grunderwerbsteuergesetz werden nicht wie geplant am 01.01.2020 in Kraft treten.
GewSt: BFH zur erweiterten Kürzung bei Grundstücksgesellschaften
16.10.2019 – In diesem Jahr hat sich der BFH zum dritten Mal zur Anwendung der erweiterten Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer bei grundstücksverwaltenden Unternehmen geäußert. Für die Steuerpflichtigen bedeuten diese Entscheidungen allerdings Licht und Schatten. Während der Große Senat des BFH in einer am 27.3.2019 veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 25.9.2018, GrS 2/16) die Anwendung der erweiterten Kürzung zuließ, verneint nun der IV. Senat des BFH deren Anwendung in seiner aktuell veröffentlichten Entscheidung vom 27.6.2019 (IV R 44/16). In beiden Fällen ging es um doppelstöckige Personengesellschaftsstrukturen, allerdings mit dem Unterschied, dass im Fall des Großen Senats des BFH eine gewerblich geprägte Personengesellschaft an einer vermögensverwaltenden grundstückshaltenden Personengesellschaft und im aktuellen Fall an einer gewerblich geprägten, grundstückshaltenden Personengesellschaft beteiligt war. Gleich mit drei weiteren Urteilen vom 11.4.2019 führt der BFH zudem seine strenge Linie fort und bestätigt, dass eine Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen der erweiterten Kürzung entgegensteht (III R 36/15, III R 5/18 und III R 6/18).
DAC6 – welche Anzeigepflichten müssen Sie beachten?
11.10.2019 – Am 9. Oktober 2019 hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf zur Einführung einer Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Dieser Entwurf beinhaltet die nationale Umsetzung der sogenannten „DAC6“-Richtlinie (EU) 2018/822 der Europäischen Union, die am 25. Juni 2018 in Kraft getreten ist.
Besteuerung der Abgabe von Medikamenten durch eine Krankenhausapotheke
08.10.2019 – 2018 gab es in Deutschland 375 Krankenhausapotheken, in denen 2.445 Apotheker tätig waren. Diese stellen in erster Linie die Versorgung der Krankenhausstationen mit den benötigten Arzneimitteln sicher und beraten die behandelnden Ärzte, Patienten und das Pflegepersonal bei medikationsbezogenen Fragen. Darüber hinaus dürfen die Krankenhausapotheken gemäß § 14 Apothekengesetz andere Krankenhäuser mit Arzneimitteln versorgen und Medikamente an Patienten im Rahmen einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus durch hierzu ermächtigte Ambulanzen oder die persönlich ermächtigten Krankenhausärzten abgeben. An Beschäftigte des Krankenhauses dürfen Arzneimittel nur für deren unmittelbaren eigenen Bedarf abgegeben werden.
Umsatzsteuer bei Kooperationen nach dem Pflegeberufegesetz
08.10.2019 – Mit dem am 24.7.2017 veröffentlichten Gesetz zur Reform der Pflegeberufe (PflBRefG) wurden die bisherigen Ausbildungen nach dem Altenpflegegesetz und dem Krankenpflegegesetz zu einer neuen generalistischen Pflegeausbildung zusammengeführt und in das Pflegeberufegesetz (PflBG) gefasst.
Auswirkungen Pflegepersonalstärkungsgesetz
08.10.2019 – Nach dem Pflegepersonalstärkungsgesetz wurde in § 6a Abs. 3 Satz 3 KHEntgG die Verpflichtung aufgenommen, dass der Jahresabschlussprüfer die jahresdurchschnittliche Zahl der Pflegevollkräfte, gegliedert nach Berufsbezeichnungen, die Pflegepersonalkosten sowie die zweckentsprechende Mittelverwendung jährlich zum 30. April bestätigen muss.
Änderung des IDW PS 650 „Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht“
08.10.2019 – Seit dem 1.1.2019 müssen Bestätigungsvermerke – auch für Abschlüsse von Krankenhäusern – im neuen Format gem. IDW PS 400 n. F. „Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks“ erteilt werden. Der IDW-Prüfungsstandard: Zum erweiterten Umfang der Jahresabschlussprüfung von Krankenhäusern nach Landeskrankenhausrecht (lDW PS 650) musste deshalb überarbeitet werden.
BGH-Entscheidung zur Bedeutung von DIN-Normen für den Inhalt von Obhuts- und Verkehrssicherungspflichten
08.10.2019 – Heimträger muss geistig behinderte Menschen vor Verbrühen durch zu heißes Badewasser schützen
Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
08.10.2019 – Auswertung der inzwischen vorliegenden Urteilsbegründung
TSVG: Einfachere Gründung für MVZ-Filialen
08.10.2019 – Medizinische Versorgungszentren, die eine Vertragsarztpraxis erwerben, den Abgeber anstellen und den bisherigen Praxisstandort als Filiale des MVZ weiterbetreiben wollten, standen jahrelang vor folgendem Problem:
Beschaffung von speziellen Laborverbrauchsmitteln etc. im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb
08.10.2019 – Gegenstand des Verfahrens vor der Vergabekammer Sachsen (VK Sachsen, Beschl. v. 4.12.2018 – 1/SVK/023-18) war eine Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Laborverbrauchsmitteln. Die Auftraggeberin führte ein Verhandlungsverfahren ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb durch, d. h., sie vergab den Auftrag letztlich direkt an das beauftragte Unternehmen. In einer EU-Bekanntmachung informierte sie über den vergebenen Auftrag und begründete die Direktvergabe damit, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb möglich gewesen sei. Bei den zu liefernden Artikeln handele es sich hauptsächlich um spezielle Laborverbrauchsmittel für die bei der Auftraggeberin vorhandenen Geräte des jetzt beauftragten Unternehmens oder um für die Untersuchungsmethoden der Auftraggeberin validierte Produkte. Das beauftragte Unternehmen sei Hersteller und Alleinvertreiber seiner Produkte und komme als einziges Unternehmen für die Lieferung in Betracht.
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel durch das TSVG
08.10.2019 – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ist am 13.3.2019 vom Bundestag beschlossen worden (vgl. Mazars, Newsletter Health Care 1/2019, S. 3 f.). Im TSVG ist die Abschaffung der Ausschreibungspflicht für Hilfsmittel (z. B. Gehhilfen, Inkontinenzprodukte) geregelt. Stattdessen ist in § 127 SGB V geregelt, dass Hilfsmittel „im Wege von Vertragsverhandlungen“ beauftragt werden können.
MDK-Reformgesetz Klage(welle), die Zweite!
08.10.2019 – Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sind die sozialmedizinischen Beratungs- und Begutachtungsdienste der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Die Aufgaben des MDK sind in § 275 SGB V geregelt. Die im Auftrag der Krankenkassen durch die MDK in immer größerem Umfang durchgeführten Krankenhausabrechnungsprüfungen gemäß § 275c SGB V sind Anlass für eine Vielzahl von Streitigkeiten. Diese haben den Gesetzgeber veranlasst, den „Entwurf eines Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (MDK-Reformgesetz) vorzulegen. Der Gesetzesentwurf wurde am 17.7.2019 im Bundeskabinett beschlossen. Das MDK-Reformgesetz betrifft in wesentlichen Teilen die Neuorganisation des MDK. Vorgestellt und bewertet werden sollen aber vor allem die Neuerungen, die nicht unmittelbar mit der Neuorganisation zusammenhängen.
Apps auf Rezept – oder: wie Digital Health in der GKV ankommt
08.10.2019 – Erst vor wenigen Tagen hat der Bundestag in erster Lesung über den federführend vom Bundesgesundheitsministerium erstellten „Entwurf eines Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (DVG) beraten und diesen zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen. Sollte der Bundestag das DVG in der derzeitigen Entwurfsfassung verabschieden, können Versicherte zukünftig Gesundheits-Apps auf Rezept erhalten. Daneben eröffnet das DVG Krankenkassen die Möglichkeit, solche Apps gemeinsam mit Dritten zu entwickeln und mit App-Herstellern Verträge über die besondere Versorgung mit Gesundheits-Apps zu schließen.
Veröffentlichung des Rundschreibens zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch 6/2019 (BA)
02.10.2019 – Infolge der von der EBA im Juli 2018 neu veröffentlichten „Leitlinien zur Steuerung des Zinsänderungsrisikos bei Geschäften des Anlagebuchs“ (EBA/GL/2018/02) hat die BaFin ihr Rundschreiben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch überarbeitet und am 12. August 2019 veröffentlicht. Die neuen Vorgaben treten zum 31. Dezember 2019 in Kraft.
Die neuen EBA-Guidelines zu Auslagerungen
02.10.2019 – Am 25. September 2019 veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) die „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ (EBA/GL/2019/02). Die neuen Leitlinien geben ein einheitliches Rahmenwerk für Auslagerungen durch CRR-, Zahlungs- und E-Geld-Institute vor. Mit Veröffentlichung der „Guidelines on Outsourcing Arrangements“ wurden die bisherigen Leitlinien des Committee of European Banking Supervisors (CEBS) vom 14. Dezember 2006 ersetzt und die EBA-„Recommendations on Outsourcing to Cloud Service Providers“ aus 2017 in die neuen Leitlinien integriert.
Neue Anforderungen an das Beschwerdemanagement
02.10.2019 – Am 4. Mai 2018 veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 06/2018 Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement. Das Rundschreiben geht auf die „Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel (ESMA) und das Bankwesen (EBA)“, die der Gemeinsame Ausschuss der Europäischen Aufsichtsbehörden (Joint Committee of the European Supervisory Authorities) am 27.05.2014 veröffentlicht hat, zurück. Ziel des Rundschreibens ist eine einheitliche Verwaltungspraxis für den Umgang mit Beschwerden von Kunden und Anlegern.
Auf einen Blick: Änderungen in der Umsatzsteuer im Jahressteuergesetz 2019
05.09.2019 - Die Bundesregierung hat mit dem Referentenentwurf für das Jahressteuergesetz 2019 vom 9.8.2019 auch einige für den Bereich der Umsatzsteuer bedeutende Neuerungen vorgesehen. Während der ermäßigte Steuersatz zum Beispiel für E-Books sehr branchenspezifisch ist, wird von der Umsetzung der sogenannten Quick Fixes der EU fast jedes Unternehmen betroffen sein, welches sich am EU-weiten Warenverkehr beteiligt.
EU Joint Transfer Pricing Forum: Report zur Anwendung der Profit-Split-Methode veröffentlicht
05.09.2019 – Aufgrund der zunehmenden Integration und Globalisierung der Geschäftsaktivitäten multinationaler Unternehmen stand für die OECD die Anwendungsauslegung der Profit-Split-Methode (PSM) im Vordergrund ihres Aktionsplans gegen die Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS). Im Juni 2018 veröffentlichte die OECD hierzu einen Bericht mit überarbeiteten Leitlinien. Als Ergänzung und Unterstützung dieses OECD-Reports hat das EU Joint Transfer Pricing Forum (EUJTPF) im März 2019 nun Anwendungsempfehlungen zur Profit-Split- Methode in der EU herausgegeben.
Internationalisierung der steuerlichen Betriebsprüfung
05.09.2019 – Im internationalen Sprachgebrauch werden für die grenzüberschreitende Betriebsprüfung allgemein die Begriffe Joint Audit oder Multilateral Control (MLC) verwendet.
EuGH reduziert steuerliche Hürden
05.09.2019 – Geht es um die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen, so steht das Besteuerungsrecht im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat zu (vgl. Art. 13 Abs. 5 OECD-MA).
Insolvenz: keine Verlustabzugsbeschränkung in der Abwicklung
05.09.2019 – Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf (6 K 454/15 K vom 18.9.2018) hatte Gelegenheit, sich neben der Besteuerung einer GmbH im Liquidationszeitraum auch mit der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach § 10d EStG im Rahmen einer Insolvenz zu befassen. Ergebnis ist eine sehr positive Entscheidung für die Liquidationsbesteuerung.
Verschärfungen bei der Grunderwerbsteuer
05.09.2019 – Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) hatte am 8.5.2019 den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht, der unter der amtlichen Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ seine Brisanz für die Grunderwerbsteuer nicht erkennen ließ. Nunmehr hat die Bundesregierung die Regelungen des Referentenentwurfs nahezu unverändert am 31.7.2019 beschlossen und am Freitag, den 9.8.2019 dem Bundesrat zugeleitet.
Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft kann ständiger Vertreter sein
05.09.2019 – Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Geschäftsführer einer ausländischen Kapitalgesellschaft als deren Vertretungsorgan ständiger Vertreter im Sinne von § 13 AO sein. Dies führt zur beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens, selbst wenn dieses im Inland keine Betriebsstätte unterhält.
Nachträgliche Anschaffungskosten auf GmbH-Beteiligung
05.09.2019 – Jüngst hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu nachträglichen Anschaffungskosten auf Anteile an Kapitalgesellschaften radikal geändert. Waren in der Vergangenheit auch Vorgänge zu berücksichtigen, die unter das Eigenkapitalersatzrecht fielen, lehnt der BFH dies nunmehr ab.
Gesetzentwurf Jahressteuergesetz 2019: die wichtigsten Änderungen im Ertragsteuerrecht auf einen Blick
05.09.2019 – Am 8.5.2019 hat das Bundesfinanzministerium den Referentenentwurf für ein „Jahressteuergesetz 2019“ veröffentlicht. Nunmehr liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung vom 9.8.2019 vor. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossen werden.
EuGH zur Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern
04.09.2019 – EuGH entscheidet in niederländischem Verfahren, dass das Aufsichtsratsmitglied einer Stiftung nicht selbstständig tätig ist und seine Vergütung somit nicht der Umsatzsteuer unterliegt
Fondsetablierungskosten doch nicht als Betriebsausgaben abziehbar?
04.09.2019 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte in seinem Urteil vom 26.4.2018 (IV R 33/15) typische Fondsetablierungskosten („Weichkosten“) zum steuerlichen Sofortabzug zugelassen.
Gewinne aus Devisentermingeschäften im Rahmen der Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG)
04.09.2019 – Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) hatte die Frage zu entscheiden, ob Gewinne aus Devisentermingeschäften (DTG) eines Schiffsfonds, welche prospektierte Ausschüttungen absicherten, durch die Tonnagebesteuerung (§ 5a EStG) abgegolten sind (Urteil vom 26.3.2019, 4 K 19/17).
Tonnagebesteuerung: Versteuerung des Unterschiedsbetrags (§ 5a Abs. 4 EStG) im Erbfall
04.09.2019 – Das Finanzgericht Hamburg (FG) hat mit Urteil vom 26.4.2019 (2 K 247/16) zur Tonnagebesteuerung entschieden, dass der sog. Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 EStG in jedem Fall des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils aufzulösen und zu versteuern ist, d. h. auch im Fall des Todes eines Gesellschafters.
Grunderwerbsteuergesetz
16.08.2019 – Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Transparenzregister
06.08.2019 – Empfindliche Bußgelder für Kommanditgesellschaften - Meldepflicht gegenüber dem Transparenzregister.
Geheimnisschutzgesetz
03.08.2019 – Am 26. April 2019 trat das Geheimnisschutzgesetz in Kraft. Bereits im August 2018 berichteten wir über den Entwurf und die Inhalte dieses Gesetzes. Im nächsten Schritt möchten wir Ihnen nun zeigen, wo konkreter Handlungsbedarf besteht.
Mietwohnungsneubau
Für Investoren kann es in Zukunft aus steuerlicher Sicht interessant sein, in den Wohnungsbau zu investieren. Grund hierfür ist ein Gesetz zur Förderung des Wohnungsneubaus, das bereits im Jahr 2018 auf den Weg gebracht wurde. Am 28.6.2019 hat nun der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung gegeben. Vorgesehen sind, neben einer Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau, auch eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerbefreiungsvorschrift für Wohnungsgenossenschaften in § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG bei Vorliegen von Einnahmen aus dem Betrieb von Stromerzeugungsanlagen.
Neue Abgabefristen für Steuererklärungen 2018
11.07.2019 – Für Steuererklärungen des Jahres 2018 haben sich die Abgabefristen verlängert. Bisher galt der 31.5. als Stichtag; ab diesem Jahr ist es anders. Die auf den ersten Blick positive Nachricht wird allerdings flankiert durch eine Verschärfung beim Verspätungszuschlag, wenn die Steuererklärung nicht rechtzeitig eingereicht wird. Die Neuregelungen gelten erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem 31.12.2017 beginnen, und für Besteuerungszeitpunkte, die nach dem 31.12.2017 liegen. Damit ist auch die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2018 erstmals von der Neuregelung betroffen.
OLG Frankfurt zur einseitigen Änderung von Preisänderungsklauseln durch öffentliche Bekanntgabe
03.07.2019 – Zwei Fernwärmeversorger beliefern ihre Kunden in ihren Versorgungsgebieten mit Fernwärme auf Grundlage von Fernwärmelieferverträgen, die Preisänderungsklauseln enthalten. Diese haben, wie in der Branche üblich, (Erstvertrags-) Laufzeiten von fünf bis zehn Jahren. Im Herbst 2015 änderten die Fernwärmeversorger ihr Preissystem und die Preisänderungsklauseln auf Grundlage des § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV durch öffentliche Bekanntgabe. Hiergegen klagte ein Verbraucherschutzverband, der die mitgeteilte einseitig vorgenommene Änderung der Preisänderungsklausel für unwirksam hielt. In seinen Urteilen vom 21.3.2019 (Az. 6 U 190/17 und 6 U 191/17) entschied das OLG Frankfurt am Main, dass ein entsprechendes Änderungsrecht auf Grundlage des § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV nicht bestehe.
Erforderlichkeit verschiedener Zahlungsmöglichkeiten bei der Bestellung von Energielieferverträgen
03.07.2019 – 41 Abs. 2 Satz 1 EnWG schreibt vor, dass Haushaltskunden vor Vertragsschluss verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anzubieten sind. Auf diese Vorschrift hat sich nun der BGH in seinem Urteil vom 10.4.2019 (Az. VIII ZR 56/18) gestützt.
Neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie – Auswirkungen auf die Fernwärme
03.07.2019 – Nach mehreren Änderungen erfolgte am 11.12.2018 eine Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie des Europäischen Parlamentes (RL (EU) 2018/2001). Ein erster Aufschlag war erstmals im Rahmen des sog. Winterpaketes im Jahr 2016 vorgestellt worden.
EuGH-Urteil zur EEG-Umlage verneint Beihilfetatbestand
03.07.2019 – Mit Urteil vom 28.3.2019 (Az. C-405/16 P) erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen Beschluss der Europäischen Kommission vom 25.11.2014 für nichtig. Darin hatte die Kommission in Hinblick auf das EEG 2012 die Begünstigung der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas sowie die Förderung stromintensiver Unternehmen als Beihilfen angesehen, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Abs. 3 AEUV von Deutschland gewährt worden seien. Das Europäische Gericht (EuG) hatte diese Entscheidung 2016 aufrechterhalten.
Honorarärzte im Krankenhaus u. Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
03.07.2019 – Mit dem mit Spannung erwarteten Urteil vom 4.6.2019 (B12 R 11/18 R als Leitfall) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht unterliegen.
Vergabe von Wasserkonzessionsverträgen: Hinweise der Landeskartellbehörde Niedersachsen veröffentlicht
03.07.2019 – Nachdem in den letzten Jahren insbesondere die Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen i. S. d. § 46 Abs. 2 EnWG im Fokus der Kartellbehörden standen, scheinen nunmehr auch Wasserkonzessionen zusehends in deren Blickwinkel zu rücken.
Strategische Finanzplanung für öffentliche Aufgabenträger
03.07.2019 – Um wie viel Cent steigt die Wassergebühr bei zusätzlichen Investitionsausgaben von 1 Mio. €? Welche Auswirkungen haben die Tarifverhandlungen auf die Gebührenhöhe? Führt der Verbandsbeitritt einer Gemeinde zu Synergieeffekten? Inwieweit reichen die Innenfinanzierungsmittel zur Finanzierung von Investitionen? Wie wirken demografische Entwicklungen?
Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften als öffentliche Auftraggeber – Offenbar eine Frage des Einzelfalles
03.07.2019 – Zu OLG Hamburg, Beschluss vom 11.2.2019 (1 Verg 3/15), und OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.12.2016 (6 Verg 4/16)
Nur ein Paar Klicks entfernt
03.07.2019 – In der Praxis hat sich die Verlinkung der Eignungskriterien in der Bekanntmachung bereits etabliert. Sie wird von der Rechtsprechung unter noch nicht klar definierten Voraussetzungen anerkannt. So haben sich im vergangenen Jahr das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 11.7.2018 – Verg 24/18), das OLG Dresden (Beschl. v. 15.2.2019 – Verg 5/18) sowie das OLG München (Beschl. v. 25.2.2019 – Verg 11/18) mit diesem Thema beschäftigt. Die Rechtsprechung lässt jedoch bereits jetzt eine klare Linie erkennen:
Der schmale Grat der Vollständigeit
03.07.2019 – Der Auftraggeber muss in der Auftragsbekanntmachung oder dem Aufruf zur Interessenbekundung eine Internetadresse angeben, auf der „die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt abgerufen werden können“ (§ 41 VgV). Aber heißt das auch, dass der Auftraggeber die Vergabeunterlagen als Ganzes, ohne Lücken oder Aussparungen, d. h. nach allgemeinem Sprachverständnis eben „vollständig“, zur Verfügung stellen muss?
Grundsteuerreform
03.07.2019 – Verfassungskonform, gerechter und teurer?
Bruchteilsgemeinschaft keine umsatzsteuerliche Unternehmerin
17.06.2019 – (BFH, Urteil v. 22.11.2018 – V R 65/17)
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung
17.06.2019 – (BFH, Beschluss v. 18.9.2018 – XI R 19/15, anhängig EuGH – C-48/19)
Zur Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
17.06.2019 – (BFH, Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17)
Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG
17.06.2019 – Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG bei Einkünften aus der Überlassung von Rechten und von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten
(BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2019, IV C 5 – S 2411/11/10002)
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