Archiv 2021
Update: Einsprüche gegen Zinssatz werden per Allgemeinverfügung zurückgewiesen
27.01.2022 – Die obersten Finanzbehörden der Länder lehnen Einsprüche gegen die Höhe des Zinssatzes bei Steuernachforderungen und -erstattungen für Verzinsungszeiträume vor 2019 mit einer Allgemeinverfügung ab. Insoweit werden keine individuellen Einspruchsentscheidungen der Finanzämter ergehen. Gegen diese Allgemeinverfügung kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden. Es läuft bereits eine einjährige Klagefrist.
BMF-Schreiben vom 15.12.2021: Änderung des BMF-Schreibens vom 12.11.2009, Verpachtungen durch die öffentliche Hand
Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen angekündigt
26.11.2021 – In dem am 24. November 2021 vorgestellten Koalitionsvertrag kündigt die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die Einführung einer Mitteilungspflicht für nationale Steuergestaltungen an.
Neuerungen zum betrieblichen Infektionsschutz – 3G am Arbeitsplatz
23.11.2021 – Am Dienstag, 23. November 2021, wurde das viel diskutierte Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) verkündet. Es trat am Mittwoch, 24. November 2021 in Kraft. Es beinhaltet umfangreiche Pflichten für Arbeitgeber und Beschäftigte. Die wichtigsten Fragen möchten wir nachfolgend aufzeigen und praxisrelevante Lösungsansätze vorstellen.
Joint Audit Day in Frankreich
23.11.2021 – Am 29. November 2021 richtet die französische Aufsichtsbehörde für Abschlussprüfer, der Haut Conseil du Commissariat aux Comptes (H3C), den Joint Audit Day aus. Veranstaltungsort ist das Palais Brongniart (16 Place de la Bourse in 75002 Paris). Alle Vorträge und Diskussionsrunden finden in englischer Sprache statt und werden live übertragen.
Neue Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte
12.10.2021 – Am 5. Oktober 2021 traten sowohl die neue „Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte“ (FFVAV) als auch Änderungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in Kraft. Durch die Neuerungen werden die Vorgaben der Verordnung zur Umsetzung der Vorgaben zu Fernwärme und Fernkälte der Energieeffizienz-Richtlinie II sowie der Erneuerbare-Energien-Richtlinie im nationalen Recht umgesetzt.
Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 – der unmittelbare Adressatenkreis des BSIG ist deutlich gewachsen
Finanzwirtschaft: Der Digital Operational Resilience Act (DORA) kommt
31.08.2021 – Die Themen IT-Sicherheit und -Governance sind stark in Bewegung. Am 24. September 2020 ist ein Vorschlag bezüglich der geplanten Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates „über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors“, der sogenannte Digital Operational Resilience Act (DORA) der Europäischen Kommission, veröffentlicht worden. Doch was bedeutet das für die Finanzwirtschaft und auf was muss sich die Branche mittelfristig einstellen?
Interest of 0.5% per month on tax arrears and refunds found unconstitutional
On August 18, 2021, the German Federal Constitutional Court published its ruling of July 8, 2021: According to the court’s decision, an interest rate of 0.5% per month on tax arrears and refunds is too high. The interest rate penalises taxpayers whose taxes are assessed late. The German parliament now has until 31 July 2022 to adopt a retroactive new regulation for interest periods from 2019.
BaFin setzt IKT-Leitlinien der EIOPA um – Was Versicherungen beachten sollten
22.07.2021 – Neben den „Versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT) setzt die BaFin die Aspekte der Leitlinien der EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) um. Ziel ist es, die Anforderungen, Fragen und regulatorische Praktiken europaweit einheitlich, effizient und wirksam zu gestalten. Was Sie hierzu wissen und beachten müssen, lesen Sie hier.
Datentransfer mit Großbritannien nach Brexit
Neufassung des Prüfungsstandards IDW PS 340 – Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen
22.06.2021 – Eine Prüfung des Risikofrüherkennungssystems gemäß § 317 Abs. 4 HGB ist für börsennotierte Aktiengesellschaften verpflichtend. Am 27. Mai 2020 wurde eine Neufassung des Prüfungsstandards 340 mit dem Titel „Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems“ (IDW PS 340 n.F.) verabschiedet.
IT-Regulatorik-Update
11.06.2021 – Es wird ZAIT – BaFin eröffnet Konsultationsprozess für die „Zahlungsdiensteaufsichtlichen Anforderungen an die IT von Zahlungs- und E-Geld-Instituten (ZAIT)“
Rundschreiben der BaFin zur Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds
06.05.2021 – Die BaFin hat mit dem Rundschreiben 5/2021 (VA) vom 20. April 2021 Hinweise zur Auslegung der VAG-Vorschriften über die Solvabilität von kleinen Versicherungsunternehmen, Sterbekassen, Pensionskassen und Pensionsfonds veröffentlicht.
Teil-Unwirksamkeit der AGB-Banken: Änderungsbedarf bei Leistungs- und Entgeltanpassung durch die Bank
30.04.2021 – Der Bundesgerichtshof hat am 27. April 2021 entschieden, dass eine fingierte Zustimmung des Kunden zu Leistungs- oder Preisänderungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Bank unwirksam ist, wenn diese Zustimmungsfiktion ohne inhaltliche Einschränkung erfolgt. Die AGB, die dem Verfahren zugrunde lagen, beruhen auf dem Muster der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der privaten Banken zwischen Kunde und Bank (Nr. 1 Absatz 2 und Nr. 12 Absatz 5 AGB-Banken). Die Regelungen unterscheiden sich nicht wesentlich von entsprechenden Regelungen in den Muster-AGB der Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen).
Legal adjustments to the extended trade tax exemption
Aktuelles zur Grunderwerbsteuerreform
22.04.2021 – Nachdem monatelang Ruhe eingekehrt war, nimmt die Grunderwerbsteuerreform wieder Fahrt auf. Der Bundestag-Finanzausschuss hat am 15. April 2021 eine Beschlussempfehlung zum Entwurf der Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht. Die Zustimmung des Bundestags erfolgte am 21.04.2021. Das bereits im Jahr 2019 in Gang gesetzte Gesetzgebungsverfahren zur Share-Deal-Reform wird nun offensichtlich mit einigen wenigen Modifizierungen abgeschlossen.
News zum „Patientendaten-Schutz-Gesetz“
09.04.2021 – Das Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) vom 14. Oktober 2020 ist am 20. Oktober 2020 (BGBl. I 2020, S. 2115) in Kraft getreten.
Neues zu Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung an ihre Mitglieder
23.03.2021 – Mit Urteil vom 23. September 2020 (XI R 35/18 – veröffentlicht am 11. März 2021) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen.
Warnung vor Hackerangriffen auf Microsoft Exchange-Server: Hintergründe und erforderliche Maßnahmen zur Risikominimierung
23.03.2021 – Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nennt die Bedrohungslage geschäftskritisch und den Regelbetrieb massiv beeinträchtigend – Zehntausende deutsche Server betroffen
Podcast: Der Fall Wirecard und seine Folgen
23.03.2021 – Die Politik reagiert auf den Wirecard-Skandal mit dem „Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“. Was ist von dem Gesetzentwurf zu halten? Darüber spricht im Agenda Podcast des Tagesspiegel der Journalist Philipp Eins mit Christoph Regierer, Sprecher des Management Boards von Mazars in Deutschland, und Prof. Dr. Patrick Velte von der Leuphana Universität.
BMF-Schreiben zur Auslegung des Substanztests gemäß § 8 Abs. 2 AStG in Drittstaatensachverhalten
19.03.2021 – Mit Schreiben vom 17. März 2021 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Stellung zur Auslegung des Substanznachweises im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung (§ 8 Abs. 2 AStG) bezogen. Dabei schließt sich das BMF im Grundsatz der Rechtsprechung an, wonach der Substanznachweis auch für Gesellschaften in Drittstaaten eröffnet ist. Im Einzelnen vertritt das BMF dann aber eine restriktive Auslegung, der unionsrechtliche Bedenken begegnen dürften.
#Spendenstattvernichten: Befristeter Verzicht auf die Umsatzbesteuerung von Sachspenden an steuerbegünstigte Organisationen
18.03.2021 – Nach bislang geltendem Umsatzsteuerrecht können Sachspenden aus dem Unternehmensvermögen zur Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe führen. Bemessungsgrundlage ist der fiktive Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Sachspende.
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
Immobilienrecht: Gemeinden könnte bald auch ein Vorkaufsrecht bei „Share Deals“ zustehen
EEG-Amnestie für Krankenhäuser und mittelständische Unternehmen sichern
19.02.2021 – Zahlreiche Krankenhäuser und mittelständische Unternehmen betreiben Blockheizkraftwerke und Photovoltaik-Anlagen als EEG-umlageprivilegierte Eigenversorgung. Das EEG-Umlageprivileg setzt seit dem 1. August 2014 einen bestimmten messtechnischen Nachweis voraus. Weitere Vorgaben an die Strommengenabgrenzung enthält das EEG seit 2018.
Überbrückungshilfe III für gemeinnützige Einrichtungen
17.02.2021 – Am 10.02.2021 wurden die Rahmenbedingungen für die Überbrückungshilfe III bekanntgegeben. Antragsberechtigt sind u.a. gemeinnützige Einrichtungen, die einen Anspruch auf die Überbrückungshilfe III haben. Da die vom Bund bereitgestellten FAQ in der Erstfassung leider teilweise abweichend von vorherigen Ankündigungen ausfallen und vor allem speziell aus der Sicht von gewerblichen Antragstellern verfasst sind, haben wir Ihnen die wichtigsten Informationen nachfolgend im Wortlaut der FAQ zusammengefasst.
„Umwandlungsverbot“ von Mietwohnungen in Eigentum greift zeitnah
17.02.2021 – Die Bundesregierung hat im November 2020 den Entwurf des sog. „Baulandmobilisierungsgesetz“ in den Bundestag eingebracht und damit das Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Mit verschiedenen Maßnahmen wird beabsichtigt, zügig mehr Bauland gewinnen und bezahlbares Wohnen schaffen sowie sichern zu können. Daneben hat nun aber auch das bereits im Vorfeld vielfach kritisierte sog. „Umwandlungsverbot“ als neu zu schaffender § 250 Baugesetzbuch (BauGB) den Weg in den Gesetzesentwurf gefunden.
HOAI-Änderung – Unterschreitung der Mindesthonorarsätze nun möglich
17.02.2021 – Die geänderte Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten und hat das bisher geltende zwingende Preisrecht der HOAI abgeschafft, sodass künftig die Vergütung der Architekten und Ingenieure frei verhandelbar ist.
Neues „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“
17.02.2021 – Das neue „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser“ (§§ 656a bis 656d BGB) ist mit Wirkung zum 23.12.2020 in Kraft getreten. Künftig sollen Verbraucher beim Erwerb von Eigenheimen nur ausnahmsweise die volle Maklerprovision zahlen, während in der Regel eine Provisionsteilung zwischen Verkäufer und Käufer angestrebt wird.
Neue Regelungen zu Gewerbemieten – konkrete Folgen bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Mietgegenstandes bleiben einzelfallabhängig
17.02.2021 – Seit Beginn der COVID-19-Pandemie ist umstritten, wer das Risiko von staatlich angeordneten Nutzungsbeschränkungen des Mietgegenstandes trägt bzw. ob die Mietzahlungspflicht trotz eingeschränkter oder aufgehobener Nutzungsmöglichkeit des Mietgegenstandes vollständig bestehen bleibt (sog. Verwendungsrisiko).
Die Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung ist kein eigenständiger gemeinnütziger Zweck iSv. § 52 AO
11.02.2021 – (BFH, Beschluss v. 10.12.2020, veröffentlicht am 28.01.2021; Folgeentscheidung zum BFH-Urteil v. 10.01.2019, V R 60/17).
AbzStEntModG: „What‘s in“ für Verrechnungspreise
11.02.2021 – Nachdem das ATAD Umsetzungsgesetz keine Anpassungen der verrechnungspreisrelevanten Regelungen im AStG enthielt, wurde am 21.11.2020 zunächst ein Referentenentwurf vorgelegt. Darauf folgte am 11.01.2021 der Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer“ (AbzStEntModG, im Weiteren „ModG“). Dieser Entwurf wurde nun am 20.1.2021 von der Bundesregierung gebilligt.
Das neue Gebäudeenergiegesetz bündelt die energetischen Anforderungen für die Baubranche
08.02.2021 – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist am 1. November 2020 in Kraft getreten. Zuletzt galt für die Baubranche ein bunter Strauß an energetischen Anforderungen. Einzuhaltende Energiestandards waren über das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verteilt. Nun bündelt das GEG dieses unübersichtliche Regelungsdickicht in einem Gesetz.
Recast of sec. 50d (3) ITA (“Anti-Treaty Shopping”) according to AbzStEntlModG
On January 20, 2021, the German government passed a draft law for the Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (modernization of the relief of withholding taxes and the certification of capital gains tax, AbzStEntlModG). Among other things, this draft contains a recast of the so-called anti-treaty shopping provision in sec. 50d (3) German Income Tax Act (ITA) in order to comply with European law requirements.
Steuerliche und rechtliche Fallstricke von E-Ladepunkten
03.02.2021 – Vermieter müssen mit dem am 22.10.2020 verkündeten Elektromobilitätsgesetz den Einbau der Ladestationen durch die Mieter dulden oder um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, selbst Ladestationen zur Verfügung stellen. Vermieter sind daher verpflichtet, den Ausbau von E-Ladestationen voranzutreiben.
Annual Tax Act 2020 - Effects on Value Added Tax
The Bundestag passed the Annual Tax Act 2020 on 16.12.2020 which The Bundesrat approved on 18.12.2020. It contains extensive amendments to various tax laws.
Arbeitsagenturen beginnen mit den Abschlussprüfungen der Kurzarbeit
02.02.2021 – Die Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg hat Ende Januar eine Mitteilung verfasst, nach der die kurzarbeitenden Betriebe darüber informiert werden sollen, dass nach Ende der Kurzarbeit eine abschließende Prüfung durchgeführt wird.
BMF-Schreiben zur Rückwirkung der Rechnungskorrektur
28.01.2021 – Im Jahr 2016 hatte der EuGH in der Rechtssache Senatex entschieden (EuGH v. 15.09.2016, C-518/14 – ECLI:EU:C:2016:691), dass die Korrektur einer mit Hinblick auf die zwingende Angabe der USt-ID-Nr. fehlerhaften Rechnung mit Rückwirkung zu erfolgen habe.
„Last Call“ für Bestandsanlagen nach Marktstammdatenregisterverordnung
25.01.2021 – Das bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingerichtete Marktstammdatenregister (MaStR) ist seit dem 1. Februar 2019 online. Im Webportal haben sich Betreiber von Energieerzeugungsanlagen sowie alle Marktteilnehmer zu registrieren, die Strom oder Gas verkaufen, weiterleiten oder produzieren. So sind beispielsweise Industrieunternehmen und Krankenhäuser regelmäßig als Betreiber von KWK-Anlagen und PV-Anlagen, gelegentlich auch als Stromlieferant und Netzbetreiber, meldepflichtig.
Corona-Impfung: Was Sie als Arbeitgeber wissen müssen
25.01.2021 – Können Arbeitgeber von ihren Mitarbeiter*innen – z.B. im Bereich der Gesundheitsbranche – eine Impfung verlangen? Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sind im Falle der Ablehnung der Impfung denkbar?
The new reorganisation and restructuring law
22.01.2021 – Up to now, German law has not provided a unified framework for the legally secure restructuring of economically distressed companies beyond common insolvency proceedings. Restructuring solutions could indeed be achieved by extensive negotiations, possibly in combination with elements of corporate law. In most cases, however, such a solution failed due the resistance of individual creditors. In the past, one alternative was therefore to draw up an insolvency plan, which was prepared in the course of insolvency proceedings. However, insolvency proceedings suffer from two major disadvantages: besides the significant direct costs of such proceedings, there is also the risk of reputational damage, which is often associated with insolvency.
SARS-CoV-2 Occupational Health and Safety Regulation (SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung)
22.01.2021 – The previously applicable regulations of the SARS-CoV-2 Occupational Health and Safety Ordinance have now been changed and supplemented once again. The regulation has a considerable impact on operational practice and raises many questions under labour law that need to be answered in the short term. We have compiled the most important questions and answers for you.
Jahressteuergesetz 2020 und Gemeinnützigkeit
Bericht der OECD zu Verständigungsverfahren
14.01.2021 – Bei grenzüberscheitenden Geschäftsvorfällen kann es zu Doppelbesteuerung kommen, wenn zwei Länder dieselbe Transaktion oder Aktivität besteuern möchten. Während die meisten dieser Fälle durch bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen direkt gelöst werden, kann eine Doppelbesteuerung verbleiben, wenn sich zwei Länder über die Auslegung oder Anwendung einer Abkommensbestimmung nicht einig sind.