Factsheets Rechtsberatung

Mit der KI-Verordnung (KI-VO) hat der europäische Gesetzgeber einen Rechtsrahmen verabschiedet, der den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Europäischen Union (EU) umfassend reguliert. Es handelt sich dabei um das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI. Regelungsgegenstand sind KI-Systeme in ihren verschiedenen Ausformungen in unterschiedlichen Bereichen, deren Inverkehrbringen, Inbetriebnahme und Verwendung geregelt wird, und nicht KI als Technologie im Allgemeinen. Dabei sollen KI-Systeme einerseits durch die KI-Verordnung gefördert und andererseits aus ihnen resultierende Risiken eingedämmt werden. Insbesondere sollen der Schutz der Grundrechte und die Sicherheit der EU-Bürger durch die KI-Verordnung gewährleistet werden. Zudem zielt sie darauf ab, den verantwortungsvollen Einsatz von KI in Unternehmen zu fördern und gleichzeitig einen sicheren Rahmen für Innovationen zu schaffen. Ein weiteres wichtiges Ziel der Verordnung ist es, das Vertrauen der Verbraucher*innen und Unternehmen in KI-Systeme zu stärken.

Seit dem Launch der Anwendung ChatGPT durch OpenAI fragen sich Unternehmen, wie sie von der Anwendung profitieren können. Gleichzeitig stellen sich aber nicht unerhebliche rechtliche Herausforderungen, wie das vorübergehende Verbot von ChatGPT in Italien wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zeigt. Das folgende Factsheet soll eine Hilfestellung für die Einordnung urheber- und datenschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ChatGPT geben.

Die im Gesundheitswesen tätigen Aufgabenträger, Unternehmen und Einrichtungen treffen wichtige operative und strategische Entscheidungen über die Organisation, mögliche Beteiligungen, Kooperationen und andere Entwicklungen. Außerdem sehen sie sich einer Vielzahl von rechtlichen, regulatorischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Anforderungen ausgesetzt, deren Einhaltung auch aus Compliance-Sicht geboten, aber mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

In diesem Dokument werden die wichtigsten Fakten zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU/2019/1152) in Deutschland aufgezeigt. Arbeitgeber müssen handeln und unter anderem ihre Standard-Arbeitsverträge anpassen.

Am 1. August 2021 ist das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in Kraft getreten und novelliert damit das GwG. Dieses Gesetz soll der besseren europaweiten Vernetzung der Transparenzregister dienen und stellt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 dar.

Forvis Mazars ist eine internationale, integrierte und unabhängige Prüfungs- und Beratungsgesellschaft. In Deutschland gehören wir zu den Top 10 unserer Branche.

Der Forvis Mazars Preismonitor Abwasser dokumentiert die Struktur und die Höhe der Entgelte der Abwasserentsorgung.

Bei allen Aufträgen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterliegt die Preisbildung der „Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (VO PR Nr. 30/53). Demnach sind grundsätzlich Marktpreise zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der Leistungen nach den „Leitsätzen zur Preisbildung auf Grund von Selbstkosten“ (LSP).

Das EU-Beihilfenrecht ist längst zu einem elementar wichtigen Rechtsgebiet avanciert, wenn es um die Absicherung von Finanzierungsmaßnahmen,insbesondere der öffentlichen Hand ggü. (eigenen) Unternehmen geht. Eine beihilfenkonformen Ausgestaltung von Finanzierungsmaßnahmen minimiert Risiken einer etwaigen Rückforderung gewährter Mittel und damit ggf. verbundene Haftungsfragen erheblich. Die Rechtsentwicklung in diesem Bereich ist äußerst dynamisch. Deshalb ist es besonders wichtig, diese laufend zu verfolgen.

Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung in allen Fragen des öffentlichen Vergaberechts