Factsheets Rechtsberatung

Hier finden Sie unsere aktuellen Factsheets.

Fact Sheet Datenschutz: EuGH-Urteil vom 05.12.2023, C-807/21

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In einem aktuellen Urteil hat der EuGH verschiedene Unklarheiten in Bezug auf die Verhängung von Bußgeldern nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgeräumt. Dem Urteil lag eine Geldbuße gegen die Deutsche Wohnen SE (DW) zugrunde.

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Einsatz von ChatGPT im Unternehmen - Hinweise für die urheberrechts- und datenschutzrechtskonforme Nutzung

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Seit dem Launch der Anwendung ChatGPT durch OpenAI fragen sich Unternehmen, wie sie von der Anwendung profitieren können. Gleichzeitig stellen sich aber nicht unerhebliche rechtliche Herausforderungen, wie das vorübergehende Verbot von ChatGPT in Italien wegen datenschutzrechtlicher Bedenken zeigt. Das folgende Factsheet soll eine Hilfestellung für die Einordnung urheber- und datenschutzrechtlicher Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von ChatGPT geben.

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Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) nunmehr verabschiedet

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Nachdem der erste Gesetzesentwurf aus 2021 nicht von der neuen Regierung übernommen wurde und der zweite Gesetzesvorschlag zum Hinweisgeberschutzgesetz im Februar im Bundesrat scheiterte, wurde dieser zur Beratung in den Bundestag zurückverwiesen.

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Healthcare & Life Sciences

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Die im Gesundheitswesen tätigen Aufgabenträger, Unternehmen und Einrichtungen treffen wichtige operative und strategische Entscheidungen über die Organisation, mögliche Beteiligungen, Kooperationen und andere Entwicklungen. Außerdem sehen sie sich einer Vielzahl von rechtlichen, regulatorischen, wirtschaftlichen und steuerlichen Anforderungen ausgesetzt, deren Einhaltung auch aus Compliance-Sicht geboten, aber mit erheblichem Aufwand verbunden ist.

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Labour & Employment Law in Germany

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Today's dynamic working world is shaped by a wide variety of influences. These include, on the one hand, advancing digitalisation, the shortage of skilled workers and the further development of working models under the impression of "New Work". This is leading to a change in the protective provisions of labour law.

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Wichtige Änderungen für Arbeitgeber zum 1. August 2022 – Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie in deutsches Recht

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In diesem Dokument werden die wichtigsten Fakten zur Umsetzung der sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie (EU/2019/1152) in Deutschland aufgezeigt. Arbeitgeber müssen handeln und unter anderem ihre Standard-Arbeitsverträge anpassen.

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Betriebsratswahlen 2022 – ein Überblick

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In der Zeit vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 stehen die turnusgemäß alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen an.

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Neue Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister – umfassende Gesetzesänderungen und -vorhaben

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Am 1. August 2021 ist das Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) in Kraft getreten und novelliert damit das GwG. Dieses Gesetz soll der besseren europaweiten Vernetzung der Transparenzregister dienen und stellt die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 dar.

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Intellectual Property (IP) - Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung in allen Fragen des Gewerblichen Rechtsschutzes

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Forvis Mazars ist eine internationale, integrierte und unabhängige Prüfungs- und Beratungsgesellschaft. In Deutschland gehören wir zu den Top 10 unserer Branche.

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IT-Recht & Digital Business - Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung in allen Fragen des IT-Rechts

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Forvis Mazars ist eine internationale, integrierte und unabhängige Prüfungs- und Beratungsgesellschaft. In Deutschland gehören wir zu den Top 10 unserer Branche.

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Preismonitor Wasser: Auswertung und Vergleich der Wassergebühren und Wasserpreise in den neuen Bundesländern 2020

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Der Forvis Mazars Preismonitor Wasser dokumentiert die Struktur und die Höhe der Gebühren und Preise der Trinkwasserversorgung für Haushaltskunden.

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Preismonitor Abwasser: Auswertung und Vergleich der Abwasserentgelte in den neuen Bundesländern 2020

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Der Forvis Mazars Preismonitor Abwasser dokumentiert die Struktur und die Höhe der Entgelte der Abwasserentsorgung.

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Wasser/Abwasser - Kompetente und praxisbezogene Beratung

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Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sind Kernaufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen sind in die Aufgabenerfüllung eingebunden. Die Aufgabenträger müssen wichtige strategische Entscheidungen über die Organisation,mögliche Beteiligungen, Kooperationen und operative Tätigkeiten treffen. Dabei sind die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beachten.

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Öffentliches Preisrecht

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Bei allen Aufträgen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände oder sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts unterliegt die Preisbildung der „Verordnung über die Preise bei öffentlichen Aufträgen“ (VO PR Nr. 30/53). Demnach sind grundsätzlich Marktpreise zu vereinbaren. Ist dies nicht möglich, erfolgt eine Abrechnung der Leistungen nach den „Leitsätzen zur Preisbildung auf Grund von Selbstkosten“ (LSP).

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Öffentlicher Personennahverkehr

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Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung für Verkehrsunternehmen und ÖPNV-Aufgabenträger

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EU-Beihilfenrecht: Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung für die öffentliche Hand und Unternehmen

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Das EU-Beihilfenrecht ist längst zu einem elementar wichtigen Rechtsgebiet avanciert, wenn es um die Absicherung von Finanzierungsmaßnahmen,insbesondere der öffentlichen Hand ggü. (eigenen) Unternehmen geht. Eine beihilfenkonformen Ausgestaltung von Finanzierungsmaßnahmen minimiert Risiken einer etwaigen Rückforderung gewährter Mittel und damit ggf. verbundene Haftungsfragen erheblich. Die Rechtsentwicklung in diesem Bereich ist äußerst dynamisch. Deshalb ist es besonders wichtig, diese laufend zu verfolgen.

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Betriebswirtschaftliche Instrumente für öffentliche Aufgabenträger - Abbildung von finanzwirtschaftlichen Fragestellungen

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Sowohl öffentliche als auch private Unternehmen sind in die Aufgabenerfüllung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge eingebunden. Die Aufgabenträger müssen wichtige strategische Entscheidungen über die Organisation der Aufgabenerfüllung, mögliche Beteiligungen, Kooperationen oder die Form der Ausübung operativer Tätigkeiten treffen. Sie bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld aus wirtschaftlichen, rechtlichen, politischen, sozialen sowie technischen Rahmenbedingungen

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Vergaberecht

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Integrierte und praxisnahe Rechtsberatung in allen Fragen des öffentlichen Vergaberechts

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Arbeitsrecht

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Umfassende und kompetente Rechtsberatung in sämtlichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten

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