Stempelabgaben: Bundesgericht bestätigt Befreiung ausländischer Einanlegerfonds von der Umsatzabgabe

Ausländische Einanlegerfonds, die im Ausland beaufsichtigt werden, haben nun Rechtssicherheit bei der Umsatzabgabe: Sie gelten als befreite Anleger, unabhängig davon, ob eine vergleichbare Struktur nach Schweizer Aufsichtsrecht zulässig wäre.  

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Das Wichtigste in Kürze  

• Das Urteil 9C_697/2024 bestätigt: Ausländische Einanlegerfonds, die im Ausland beaufsichtigt werden, sind von der Umsatzabgabe befreite Anleger.  
• Ausländische kollektive Kapitalanlagen bilden eine eigene gesetzliche Kategorie und müssen die schweizerischen regulatorischen Voraussetzungen nicht erfüllen.  
• Die Befreiung darf nicht allein deshalb verweigert werden, weil eine vergleichbare Struktur in der Schweiz unzulässig wäre.  
• Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) akzeptiert ausländische Einanlegerfonds grundsätzlich, wenn die ausländische Aufsicht solche Fonds zulässt und die Jurisdiktion anerkannt ist.  
• Unseres Erachtens sollten auch Einanlegerfonds ohne Aufsicht befreit sein können, wenn der einzige Anleger ein qualifizierter Anleger ist.  

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil 9C_697/2024 vom 2. Juni 2026 eine praxisrelevante Frage zur Schweizer Umsatzabgabe geklärt. Im Zentrum stand die Behandlung eines liechtensteinischen Einanlegerfonds und die Frage, ob dieser als ausländische kollektive Kapitalanlage gilt und damit als von der Umsatzabgabe befreiter Anleger qualifiziert.  

Das Gericht widersprach der Auffassung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und des Bundesverwaltungsgerichts. Es stellte klar, dass ausländische kollektive Kapitalanlagen, die als solche im Ausland einer Aufsicht unterstünden und dort die entsprechenden regulatorischen Voraussetzungen erfüllen, für die Zwecke der Umsatzabgabe als befreite Anleger gelten. Eine zusätzliche Erfüllung der schweizerischen regulatorischen Voraussetzungen ist dafür nicht erforderlich.  

Sachverhalt  

Die Beschwerdeführerin, eine Schweizer Gesellschaft, war die einzige Anlegerin eines in Liechtenstein errichteten alternativen Investmentfonds (AIF), der in der Rechtsform einer Kollektivtreuhänderschaft ausgestaltet war. Der Fonds wurde von einer liechtensteinischen Managerin verwaltet, verfügte über eine liechtensteinische Verwahrstelle und unterstand der liechtensteinischen Finanzmarktaufsicht (FMA).  

Im Rahmen einer Kontrolle vertrat die ESTV die Auffassung, dass der Fonds nicht als von der Umsatzabgabe befreite kollektive Kapitalanlage qualifiziere. Da lediglich ein Anleger beteiligt war, fehle es nach Ansicht der ESTV am Kollektivitätserfordernis. Die vom Fonds getätigten Wertschriftentransaktionen seien daher direkt der Schweizer Anlegerin zuzurechnen.  

Die ESTV erhob in der Folge nachträglich Umsatzabgabeforderungen zuzüglich Verzugszinsen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Sichtweise der ESTV. Die Steuerpflichtige gelangte daraufhin an das Bundesgericht.  

Rechtliche Streitfrage  

Die Umsatzabgabe wird grundsätzlich auf der entgeltlichen Übertragung steuerbarer Urkunden erhoben, sofern eine Vertragspartei oder ein Vermittler als Effektenhändler qualifiziert. Von der Umsatzabgabe befreit sind unter anderem inländische kollektive Kapitalanlagen nach Art. 7 des Kollektivanlagegesetzes (KAG) sowie ausländische kollektive Kapitalanlagen nach Art. 119 KAG.  

Umstritten war, ob ein ausländischer Fonds für Zwecke der Umsatzabgabebefreiung dieselben regulatorischen Voraussetzungen erfüllen muss wie ein vergleichbarer schweizerischer Fonds.  

Dies war deshalb entscheidend, weil Einanlegerfonds in der Schweiz nur für bestimmte qualifizierte Anleger zulässig sind, etwa beaufsichtigte Versicherungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit professioneller Tresorerie oder Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie.  

Entscheid des Bundesgerichts  

Das Bundesgericht teilte die Auffassung der ESTV und des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Es stellte klar, dass ausländische kollektive Kapitalanlagen für Zwecke der Umsatzabgabe nicht nach denselben Kriterien beurteilt werden müssen wie schweizerische kollektive Kapitalanlagen. Entscheidend war für das Gericht, dass das Gesetz bewusst zwischen schweizerischen und ausländischen kollektiven Kapitalanlagen unterscheidet. Für ausländische kollektive Kapitalanlagen besteht eine eigene gesetzliche Kategorie. Daraus folgt, dass eine ausländische kollektive Kapitalanlage nicht allein deshalb von der Steuerbefreiung ausgeschlossen werden darf, weil eine vergleichbare Struktur nach Schweizer Aufsichtsrecht nicht oder nur eingeschränkt zulässig wäre.  

Von besonderer praktischer Bedeutung ist auch die bisherige Praxis der ESTV. Danach werden ausländische Einanlegerfonds für Schweizer Steuerzwecke grundsätzlich akzeptiert, sofern:  

• Die zuständige ausländische Aufsicht solche Fonds zulässt
• Die betreffende Aufsichtsjurisdiktion von der ESTV anerkannt ist

Dies war im vorliegenden Fall für Liechtenstein erfüllt. Die ESTV legt ihre Regeln zu ausländischen kollektiven Kapitalanlagen im Bereich der Stempelabgaben im Kreisschreiben Nr. 24 vom 20. November 2017 dar.  

Vor diesem Hintergrund qualifizierte der liechtensteinische Einanlegerfonds als ausländische kollektive Kapitalanlage im Sinne von Art. 119 KAG. Der Fonds galt damit als von der Umsatzabgabe befreiter Anleger.  

Praktische Bedeutung  

Der Entscheid schafft wichtige Rechtssicherheit für ausländische Fondsstrukturen mit nur einem Anleger. Er bestätigt, dass solche Strukturen für Zwecke der Umsatzabgabe als befreite Anleger zu behandeln sind, sofern sie im Ausland einer Aufsicht für kollektive Kapitalanlagen unterstehen und von der zuständigen ausländischen Aufsichtsbehörde als kollektive Kapitalanlage anerkannt werden.  

Ausländische Einanlegerfonds, die im Ausland keiner Aufsicht unterstehen, waren nicht Gegenstand des vorliegenden Entscheids. Unseres Erachtens sollten jedoch auch solche Fonds gestützt auf die Gleichstellungsregelung weiterhin als kollektive Kapitalanlagen und damit als von der Umsatzabgabe befreite Anleger qualifizieren können. Voraussetzung wäre allerdings, dass sie mit schweizerischen Einanlegerfonds vergleichbar sind. Dies setzt insbesondere voraus, dass der einzige Anleger ein qualifizierter Anleger im Sinne von Art. 10 Abs. 3 KAG ist. Hierzu gehören abschliessend beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen mit professioneller Tresorerie sowie Vorsorgeeinrichtungen mit professioneller Tresorerie.

Autoren: Yan Waeber und André Kuhn