Trumps Steuerpolitik: Fünf Themen, die Sie im Auge behalten sollten

1. Verlängerung des „Tax Cuts and Jobs Act“ von 2017

Das wichtigste Steuergesetz in der ersten Amtszeit des designierten Präsidenten Trump war der „Tax Cuts and Jobs Act“ („TCJA“); eine grundlegende Reform des US-Steuerrechts, die unter anderem die Körperschafts- und Einkommenssteuersätze senkte, die Steuergutschrift für Kinder verdoppelte, die steuerliche Behandlung von in den USA ansässigen multinationalen Unternehmen änderte und die Freibeträge für die individuelle alternative Mindeststeuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer erhöhte. Aufgrund der Besonderheiten des parlamentarischen Verfahrens, das zur Einführung dieses Gesetzes angewendet wurde, sind viele der Bestimmungen zur individuellen Besteuerung nur vorübergehend und laufen Ende 2025 aus. Da dies für einen Großteil der Bevölkerung (besonders untere und mittlere Einkommensgruppen) zu einem spürbaren Anstieg der Steuern führen würde, stand eine Verlängerung dieser Regelungen im Mittelpunkt der Steuerdiskussionen im Wahlkampf.

2. Weitere Steuersenkungen

Trump schlägt vor, den Körperschaftsteuersatz, der bereits von 35 % auf 21 % gesenkt wurde, für inländische Hersteller noch weiter auf 15 % zu senken. Die Bonusabschreibung von 100 % für qualifizierte Vermögenswerte könnte ein Comeback erleben, möglicherweise beschränkt auf bestimmte Sektoren wie die Landwirtschaft. Ausgaben für Forschung und Entwicklung könnten wieder sofort abzugsfähig werden, anstatt sie erst aktivieren und über fünf bzw. 15 Jahre abschreiben zu müssen. Trinkgelder und Überstundenzuschläge könnten steuerfrei werden. Viele dieser Punkte sind nicht Teil eines schriftlichen Konzepts, sondern wurden von Donald Trump in einer seiner Wahlkampfreden erwähnt. Dabei ist weitgehend unklar, ob tatsächlich die ernsthafte Absicht besteht, sie umzusetzen, und wie dies geschehen könnte. Zum Beispiel schlug Trump am 10. Oktober in einer Rede vor dem Detroit Economic Club vor, die Zinsen für Autokredite „vollständig absetzbar“ von der Bundeseinkommensteuer zu machen. Allerdings hat er seitdem keine Details dazu vorgelegt, wie das umgesetzt werden könnte, da ein Abzug von Zinsen für private Ausgaben im aktuellen US-Steuerrecht nicht vorgesehen ist.

3. Erhöhung der Zölle

Besonders relevant für alle grenzüberschreitenden Geschäfte wird die Frage sein, inwieweit der designierte Präsident die Pläne für erheblich höhere Einfuhrzölle tatsächlich umsetzt. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören ein Zoll von 10 % bis 20 % auf alle Importe und möglicherweise auch 60 % speziell für Waren aus China. Trump schlug außerdem Zölle auf Fahrzeuge aus Mexiko in Höhe von 100 % bis 200 % sowie einen Zoll von 25 % auf alle mexikanischen Exporte in die Vereinigten Staaten vor. In den USA wird jedoch allgemein angenommen, dass der Sieg von Trump vor allem darauf zurückzuführen ist, dass die Verbraucher*innen mit dem starken Anstieg der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren unzufrieden sind. Da höhere Einfuhrzölle mit Sicherheit zu einem weiteren deutlichen Anstieg der Verbraucherpreise führen, ist es ungewiss, ob eine umfassende Erhöhung der Zölle tatsächlich umgesetzt wird. Es ist zu erwarten, dass es nur zu spezifischen oder vielleicht symbolischen Erhöhungen der Zölle auf bestimmte Waren kommt. Da das beispielsweise deutsche Autoexporte betreffen kann, wären die Folgen für die Wirtschaft in Europa dennoch erheblich. Die Diskussionen sind noch nicht sehr weit fortgeschritten, daher ist schwer zu sagen, inwieweit ergriffene Maßnahmen – beispielsweise die Verlagerung der Produktion deutscher Automobilunternehmen in die USA – die Folgen von Zollerhöhungen abmildern.

4. Druck zur Gegenfinanzierung bei Steuersenkungen

Die Kosten für die Verlängerung der auslaufenden TCJA-Bestimmungen betragen schätzungsweise ca. 4,6 Billionen US$ über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zusätzliche Steuersenkungen werden diese Zahl noch einmal erheblich erhöhen. In der aktuellen Legislaturperiode sind die Forderungen nach Haushaltsdisziplin unter den Abgeordneten beider Parteien lauter geworden. Es ist wahrscheinlich, dass eine Kombination aus Maßnahmen in Betracht gezogen wird, um die Einnahmen von Unternehmen und Einzelpersonen zu erhöhen, wie z. B. durch eine breitere Steuerbemessungsgrundlage. 

5. Gesetzgebungsverfahren – Haushaltsabstimmung

Obwohl die Republikaner sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit erreicht haben, können sie nicht ungehindert Gesetze verabschieden. Möglich ist, sie durch das Instrument „Filibuster“ zu verzögern, mit dem eine Minderheit den Gesetzgebungsprozess blockieren kann, wenn es keine Mehrheit von drei Fünftel der Senator*innen (60 Stimmen) gibt, um den Filibuster zu verhindern. Die Republikaner verfügen jedoch nach aktuellem Stand nur über 54 Stimmen. Das Repräsentantenhaus hat mit dem Haushaltsausgleichsverfahren außerdem ein weiteres Mittel zur Hand, um eine Blockade im Senat durch den Filibuster zu überwinden. Diese Option ist jedoch mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Vor allem darf dadurch die Gesamtverschuldung des Staates über einen Zeitraum von zehn Jahren nicht steigen, was bedeutet, dass Maßnahmen zum Ausgleich von Steuersenkungen oder Verfallsklauseln enthalten sein müssen. Erhöhte Einfuhrzölle, aber auch Maßnahmen wie die Abschaffung von Steuergutschriften für erneuerbare Energien und Elektrofahrzeuge werden als Teil eines Pakets diskutiert, um die Kosten für die Verlängerung der TCJA-Bestimmungen auszugleichen.

Zusammenfassung

In den kommenden zwei bis drei Monaten werden Entscheidungen getroffen, die für viele europäische Unternehmen von großer Bedeutung sind. Auch wenn man sich bei der mitunter unberechenbaren Trump-Regierung nie sicher sein kann, wird in den USA allgemein davon ausgegangen, dass der „schlimmste Fall“ einer umfassenden Erhöhung der Importzölle nicht eintreten wird. Die meisten Diskussionen über Steuern im Wahlkampf drehten sich um Steuererleichterungen für Einzelpersonen, insbesondere für Haushalte mit Durchschnittseinkommen. Dennoch wird der Bedarf an zusätzlichen Mitteln zur Kompensation weiterer Steuersenkungen groß sein und sich möglicherweise auch auf die Entscheidung in Zollfragen auswirken.