Aktuelles
Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Steuerberatung.
BMF veröffentlicht Entwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise 2023
03.09.2024. Am 14. August 2024 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Entwurf zur Überarbeitung der Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise (VWG VP) 2023 vom 6. Juni 2023 hinsichtlich des Themenbereichs „Konzerninterne Finanzierungsbeziehungen“ (Kapitel III. J. der VWG VP) veröffentlicht (BMF-Entwurfsschreiben). Die Verbände, an die der Entwurf geschickt wurde, können bis zum 6. September 2024 ihre Stellungnahme abgeben.
Finanzverwaltung folgt Rechtsprechung zur Einschränkung des 90 %-Einstiegstests
Die Finanzverwaltung hat sich mit dem gleichlautenden Ländererlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19.06.2024 (Az. S 3812b) der Auffassung des BFH (Urteil vom 13.09.2023, II R 49/21, DStR 2023, 2788) angeschlossen und sorgt im Rahmen der Nachfolgeplanung bei der Übertragung von Betriebsvermögen nun für Rechtssicherheit.
Kapitalertragsteuer – Handlungsbedarf für einen Gewinn-BgA zum 31. August 2024
Die Frist für die Abgabe der Kapitalertragsteuer-Anmeldung für einen Gewinn-BgA (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) für das Jahr 2023 rückt näher. Die Anmeldung muss bis zum 31. August 2024 elektronisch an das Finanzamt übermittelt werden, es sei denn, bis dahin wurde ein Beschluss über die Zuführung des Gewinns in die Rücklage gefasst.
Neue Regelungen des AEAO zu Betriebsstätten aus dem Homeoffice
Die Änderung des Anwendungserlasses Abgabenordnung (AEAO) mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 5. Februar 2024 ordnet bestimmte Sachverhalte, die potenziell zur Begründung steuerlicher Betriebsstätten führen können, neu ein. Dies betrifft unter anderem solche Betriebsstätten, die durch Homeoffice-Tätigkeiten begründet werden. Inhaltlich orientiert sie sich an verschiedenen Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH).
Die Umsatzsteuer bei Anbauvereinigungen (Cannabis Social Clubs)
Der Bundestag hat am 23. Februar 2024 das Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz, kurz CanG) beschlossen. Eine wesentliche Säule des Gesetzes ist die Einführung sogenannter Anbauvereinigungen oder auch „Cannabis Social Clubs“ (§ 11 ff. CanG). In diesem Artikel möchten wir Ihnen einen ersten Überblick über die umsatzsteuerlichen Implikationen erläutern, die bei der Gründung einer Anbauvereinigung zu beachten sind.
Tax Facts Malta
Malta ist ein attraktiver Standort, und zwar sowohl für Personen, die ihren Wohnsitz in Malta nehmen, als auch für Personen, die dort investieren. Ein interessantes Besteuerungsregime und vorteilhafte Fördermaßnahmen Maltas ziehen verstärkt Investoren an.
CBAM – das grüne Ziel der EU
Die Europäische Union (EU) hat das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen bestimmte EU-Importeure CO2-Zertifikate kaufen. Die Übergangsfrist für den EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (EU Carbon Border Adjustment Mechanism – CBAM) hat am 1. Oktober 2023 begonnen. Deshalb sollten Sie sich jetzt mehr denn je fragen, ob Ihr Unternehmen in den Anwendungsbereich des CBAM fällt. Und auch wenn Ihre einzuführenden Waren derzeit noch nicht vom CBAM erfasst sind, müssen die Regeln im Auge behalten werden, da in (naher) Zukunft weitere Produkte hinzukommen.
BFH schließt sich FG Münster zur Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG an
BFH, Urteil vom 13. September 2023, Az. II R 49/21, veröffentlicht am 14. Dezember 2023
Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der 90 %-Einstiegstest einschränkend auszulegen. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz klar, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahin gehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen mit begünstigtem Vermögen bestehend aus Finanzmitteln, das nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, im Rahmen des 90 %-Tests die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind (Schuldenverrechnung).
Bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ist der 90 %-Einstiegstest einschränkend auszulegen. Der 2. Senat stellt in seinem Leitsatz klar, dass § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG dahin gehend auszulegen ist, dass bei Handelsunternehmen mit begünstigtem Vermögen bestehend aus Finanzmitteln, das nach seinem Hauptzweck einer Tätigkeit nach § 15 Abs. 1 Satz 1 EStG dient, im Rahmen des 90 %-Tests die betrieblich veranlassten Schulden von den Finanzmitteln in Abzug zu bringen sind (Schuldenverrechnung).
Verrechnungspreise: Entwurf EU-Verrechnungspreisrichtlinie
Im September 2023 veröffentlicht die Europäische Kommission den Entwurf einer EU-Verrechnungspreisrichtlinie als Bestandteil des sog. BEFIT (Business in Europe: Framework for Income Taxation). Die Kommission möchte damit den Weg zu einer Vereinheitlichung der Verrechnungspreisvorschriften im EU-Binnenmarkt ebnen.
Auswirkungen der Stiftungsreform auf das Kapital und dessen Erhaltung
05.09.2023. Was ist neu? Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts im Juli 2021 im Bundestag und Bundesrat sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für Stiftungen verbessert worden. Das Gesetz ist nun, zwei Jahre später, am 1. Juli 2023 in Kraft getreten und soll als bundeseinheitliches Stiftungsrecht für alle Stiftungen gelten. Das bisher geltende zersplitterte materielle Landesstiftungsrecht wurde abgelöst und das bedeutet für alle Stiftungen – ganz gleich, welcher Größe oder Zweckbestimmung – mehr Rechtssicherheit.
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