Schweizer Mehrwertsteuer und Vermittlung im Finanzsektor: eine anhaltende Kontroverse

Einleitung  

Die Vermittlung gehört für Banken, Wertpapierhäuser, Vermögensverwalter und andere Finanzdienstleister zu den Bereichen der Schweizer Mehrwertsteuer, bei denen die konkreten Umstände besonders entscheidend sind. Warum?  

Je nachdem, welche Tätigkeit ausgeübt wird, wie sie ausgeübt wird und welche Parteien beteiligt sind, kann die Vermittlung von der Mehrwertsteuer ausgenommen sein, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, oder steuerbar beziehungsweise von der Mehrwertsteuer befreit sein, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug.  

Welche mehrwertsteuerliche Behandlung bevorzugt wird, kann zudem stark davon abhängen, welche Position die betreffende Partei innerhalb der Finanztransaktion einnimmt. Eine Partei kann eine bestimmte mehrwertsteuerliche Qualifikation klar bevorzugen, während für eine andere das Gegenteil gilt.  

Was ist Vermittlung?  

In der Finanzdienstleistungsbranche bezeichnet Vermittlung die Tätigkeit einer Person, die als Vermittlerin mit dem Ziel handelt, einen Vertragsabschluss zwischen zwei Parteien am Geld- und Kapitalmarkt herbeizuführen, ohne selbst Partei des betreffenden Vertrags zu sein und ohne ein eigenes Interesse am Inhalt dieses Vertrags zu haben.  

In der Praxis umfasst dies in der Regel die Identifizierung oder Ansprache einer potenziellen Gegenpartei, das Zusammenbringen der Parteien, die Übermittlung oder Besprechung von Transaktionsbedingungen oder eine anderweitige Mitwirkung am Prozess, der zum Vertragsabschluss führt, ohne selbst Vertragspartei zu werden.  

Vermittlungsleistungen sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug, da auch das zugrunde liegende Geschäft, beispielsweise der Verkauf von Aktien, Anleihen oder Derivaten, von der Mehrwertsteuer ausgenommen ist, ohne Anspruch auf Vorsteuerabzug.  

Demgegenüber gilt eine Tätigkeit als Marketing und nicht als Vermittlung, wenn sie nicht direkt mit einem bestimmten Geschäft verbunden ist oder keinen Zusammenhang mit Geschäften aufweist, die später durchgeführt werden. Die reine Vermittlung von Kundenkontakten gilt als Dienstleistung im Bereich Werbung oder Informationsvermittlung.  

Eine Person, die lediglich den Namen einer potenziellen Gegenpartei nennt, ohne am konkreten Prozess des Zusammenführens der Parteien zu einer Vereinbarung mitzuwirken, erbringt daher in der Regel Marketing und keine Vermittlungsleistung.  

Marketingleistungen sind steuerbar beziehungsweise von der Mehrwertsteuer befreit, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, auch wenn die Vergütung auf einer Provision oder einem Erfolgshonorar basiert.  

Da die Besteuerung im Schweizer Mehrwertsteuerrecht den Grundsatz darstellt, dürfte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Tätigkeit bei Zweifeln über ihre korrekte Qualifikation als steuerbar beziehungsweise von der Mehrwertsteuer befreit, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug, einstufen.  

Wo liegt die zentrale Kontroverse?  

Eine der zentralen Fragen betrifft den Begriff des «eigenen Interesses». Vereinfacht gesagt gilt: Besteht ein solches eigenes Interesse, ist die Tätigkeit steuerbar beziehungsweise von der Mehrwertsteuer befreit, mit Anspruch auf Vorsteuerabzug.  

Neuere Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts geben hierzu gewisse Hinweise:  

• Der blosse Erhalt einer Provision für die Vermittlung begründet für sich allein kein «eigenes Interesse» (Urteil A-801/2025).
• Eine Mehrheitsbeteiligung des als Vermittler tätigen Mehrheitsaktionärs an dem Unternehmen, das ihm die Vermittlungsgebühr bezahlt, kann für diesen Aktionär ein eigenes Interesse begründen (Urteil A-7215/2025).

Ist die Frage damit geklärt? Nein, und zwar aus zwei Gründen. Erstens kann das Bundesgericht zu einem anderen Schluss kommen. Zweitens kann sich die Frage nach einem «eigenen Interesse» in zahlreichen weiteren Konstellationen stellen, die über die beiden gerichtlich beurteilten Fälle hinausgehen.  

Was sollten Unternehmen tun?  

In der Praxis ist eine Prüfung jeder einzelnen Transaktion der sicherste Ansatz. Diese sollte durch übereinstimmende Verträge, Rechnungen und Nachweise über die tatsächliche Durchführung gestützt werden.  

Nicht zu vergessen ist zudem die in der Schweiz weit verbreitete Praxis von Steuerrulings. Dabei ersucht die steuerpflichtige Person die ESTV, vorzugsweise im Voraus, um eine verbindliche Beurteilung eines konkreten Sachverhalts.  

Bei komplexen Fällen kann ein solches Ruling mehr Sicherheit hinsichtlich der korrekten mehrwertsteuerlichen Behandlung schaffen.  

Autor: Alexandre Sadik