Aktuelle Entscheidung zur Kostenerstattung beim Austausch von Trinkwasserleitungen

Mit Urteil vom 24.07.2025 hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 12 B 12/25) eine für die kommunale Praxis und Grundstückseigentümer gleichermaßen bedeutsame Entscheidung zur Kostenerstattung bei Arbeiten an Trinkwasserleitungen getroffen. Im Zentrum stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstückseigentümer die Kosten für den Austausch von Asbestzementleitungen (AZ) gegen Polyethylenleitungen (PE) im Zuge von Straßenbaumaßnahmen tragen müssen.

Hintergrund des Falls

Der Kläger wandte sich gegen Kostenerstattungsbescheide für den Austausch der Trinkwasserhausanschlüsse seiner Grundstücke. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen von Straßenbauarbeiten, wobei der Zweckverband die alten AZ-Leitungen durch PE-Leitungen ersetzte. Der Kläger hielt die Maßnahme für nicht erforderlich und die zugrunde liegende Satzung für unwirksam.

Die Kernaussagen des Gerichts

1. Rechtmäßigkeit der Kostenerstattungssatzung:

Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit der maßgeblichen Satzung trotz einzelner fehlerhafter Klauseln. Entscheidend sei, dass die Regelungen zum Kreis der Kostenschuldner auch ohne die beanstandete Rechtsnachfolgeklausel eine sinnvolle und rechtssichere Grundlage bieten. Eine Teilnichtigkeit führe nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung.

2. Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme:

Der Austausch der AZ-Leitungen wurde als erforderlich angesehen, da diese nachweislich eine erhöhte Schadensgeneigtheit insbesondere nach Straßenbauarbeiten aufweisen. Der Einrichtungsträger hat hierbei einen Einschätzungs- und Prognosespielraum, der jedoch durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt wird. Die Maßnahme diente dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Wasserversorgung und dem Gesundheitsschutz, da Reparaturen an AZ-Leitungen mit Asbeststaubbelastung verbunden sind.

3. Sonderinteresse des Grundstückseigentümers:

Die Kostenpflicht des Eigentümers setzt voraus, dass die Maßnahme im Sonderinteresse des Anschlussnehmers erfolgt. Dies ist der Fall, wenn der Anschluss an die veränderte öffentliche Einrichtung angepasst werden muss, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Pflicht zur Anpassung besteht auch dann, wenn der eigene Anschluss keinen unmittelbaren Sanierungsbedarf aufweist, die Änderung aber durch die Hauptleitung veranlasst ist.

4. Keine unbillige Belastung:

Das Gericht stellte klar, dass eine Kostentragungspflicht entfällt, wenn die Maßnahme ausschließlich im Verantwortungsbereich des Einrichtungsträgers liegt (z.B. bei Fehlern der öffentlichen Hand). Im vorliegenden Fall beruhte die Maßnahme jedoch auf sachlichen, einrichtungsbezogenen Gründen.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit für kommunale Zweckverbände und gibt Grundstückseigentümern klare Leitlinien an die Hand. Sie unterstreicht, dass der Austausch alter AZ-Leitungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen regelmäßig eine erstattungspflichtige Maßnahme darstellt, sofern sie dem ordnungsgemäßen Betrieb und dem Gesundheitsschutz dient. Gleichzeitig werden die Anforderungen an die Satzungsbestimmtheit und die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche präzisiert.

Fazit:

Das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg schafft Klarheit für die Kostenerstattungspraxis bei Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Trinkwasserversorgung und betont die Bedeutung des Gesundheitsschutzes sowie der Versorgungssicherheit.

Autor: Philipp Hermisson

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