BMF präzisiert Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2025 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) nach § 4 Abs. 6 KStG weiterentwickelt. Im Fokus steht die enge, wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung, die bislang vor allem bei Zusammenfassungen mittels eines Blockheizkraftwerks anerkannt war. Das BMF trägt nun der zunehmenden Bedeutung erneuerbarer Energien Rechnung und erweitert den Anwendungsbereich ausdrücklich auf Wärmepumpen, hybride Photovoltaikanlagen und Fernwärmenetze. Dies ist insbesondere für kommunale Unternehmen und deren Eigenbetriebe von hoher Relevanz, da sich neue steuerliche Gestaltungsspielräume eröffnen.

Hintergrund und bisherige Praxis

Nach § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG können mehrere BgA steuerlich zusammengefasst werden, wenn zwischen ihnen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht. Bislang wurde dies vor allem bei der Kopplung von Bädern mit Blockheizkraftwerken anerkannt. Das BMF-Schreiben erweitert diesen Grundsatz: Auch moderne Energieanlagen wie Wärmepumpen, hybride PV-Anlagen (mit Strom- und Wärmeerzeugung) sowie Fernwärmeanschlüsse können nun eine Zusammenfassung rechtfertigen. Damit reagiert das BMF auf die Herausforderungen der Energiewende und die Notwendigkeit eines flexiblen Lastmanagements im kommunalen Bereich.

Kriterien und Voraussetzungen im Überblick

Das BMF-Schreiben präzisiert die Anforderungen an die Zusammenfassung und stellt klar, dass folgende technische und wirtschaftliche Kriterien erfüllt sein müssen:

Technische Voraussetzung: Die Energieanlage muss steuerbar sein (z.B. Zu-/Abschaltung durch Netzbetreiber bei Wärmepumpen, Zuordnung der PV-Anlage zum Betriebsvermögen des Energieversorgungs-BgA, Zugriffsrechte auf die Fernwärme-Übergabestation).
Wirtschaftliche Bedeutung: Die Anlage muss einen wesentlichen Anteil am Gesamtumsatz und am Wärmebedarf des Bades decken (z.B. mindestens 33 % Wärmebedarf durch Wärmepumpe, mindestens 10 % durch hybride PV-Anlage, mindestens 80 % durch Fernwärme).
Leistungsdaten: Für die Zusammenfassung ist eine Mindestleistung der Energieanlage erforderlich (z.B. ≥ 50 kW elektrische Leistung bei Wärmepumpe/PV-Anlage, Bad mit ≥ 750 m³ Wasservolumen bei Fernwärme).
Vertragliche Regelungen: Es müssen klare vertragliche Zugriffsrechte und Steuerungsmöglichkeiten dokumentiert sein.

Tabellarische Gegenüberstellung der Anforderungen

Merkmal	Wärmepumpe	Hybride Photovoltaikanlage	Fernwärme
Geeigneter BgA-Typ	Netzbetriebs-BgA	Energieversorgungs-BgA	Fernwärmeversorgungs-BgA
Umsatzanteil des Versorgungs-BgA	≥ 10 % des Gesamtumsatzes des zusammengefassten BgA	≥ 10 % des Gesamtumsatzes des zusammengefassten BgA	≥ 10 % des Gesamtumsatzes des zusammengefassten BgA
Technische Voraussetzung	Steuerbare Wärmepumpe durch Netzbetreiber	Hybride PV-Anlage mit Strom- und Wärmeerzeugung	Einbindung des Bades in das Fernwärmelastmanagement
Zugriffsrechte erforderlich?	Ja (Zu-/Abschaltung durch Netzbetreiber)	Ja (Anlage muss dem Betriebsvermögen des Energieversorgungs-BgA zugeordnet sein)	Ja (Zugriffsrechte auf Übergabestation)
Gewichtigkeit: Bad-BgA	≥ 33 % Wärmebedarf des Bades gedeckt	≥ 10 % Wärmebedarf des Bades gedeckt	≥ 80 % Wärmebedarf des Bades gedeckt
Gewichtigkeit: Versorgungs-BgA	Wärmepumpte verfügt über ≥ 50 kW elektrisch installierte Leistung	Anlage verfügt über ≥ 50 kW elektrisch installierte Leistung	Bad verfügt über ≥ 750 m³ Wasservolumen

Bedeutung für die Praxis

Die neuen Vorgaben erleichtern es Kommunen und deren Eigenbetrieben, steuerliche Vorteile durch die Zusammenfassung mehrerer BgA zu nutzen. Im Ergebnis wird eine einheitliche Gewinnermittlung sowie eine Optimierung der steuerlichen Belastung ermöglicht.

Steuerpflichtige sollten prüfen, ob ihre technischen Anlagen die geforderten Schwellenwerte erfüllen und entsprechende vertragliche Regelungen zur Zugriffssteuerung vorliegen. Hierfür ist eine frühzeitige und sorgfältige Dokumentation der technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen ratsam, um die Anforderungen gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen zu können.

Fazit

Das BMF-Schreiben schafft Klarheit und eröffnet neue Möglichkeiten für die steuerliche Gestaltung im Bereich der kommunalen Energieversorgung. Die Erweiterung auf moderne Energieanlagen ist ein wichtiger Schritt zur Förderung der Energiewende sowie zur Stärkung kommunaler Unternehmen.

Autor*innen: Stefan Neubauer, Bernd Johanning, Laili Aschhar

Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 4-2025. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.