Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

In der MwStSystRL nicht vorgesehene Vorsteuerausschlussgründe sind auch dann zulässig, wenn der betreffende EU-Mitgliedstaat sie erst anlässlich des Beitritts zur EU erlassen hat, es aber vor dem Beitritt kein Mehrwertsteuersystem mit Vorsteuerabzug gab. Dies entschied der EuGH am 12. März 2026 in der Rechtssache Randstad España SLU (C-515/24).

In Ländern, in denen eine Rechnung Voraussetzung für den Vorsteuerabzug beim innergemeinschaftlichen Erwerb ist, ist der Vorsteuerabzug für den Zeitraum geltend zu machen, in dem die Rechnung eingegangen ist. Dies entschied der EuGH am 12. März 2026 in der Rechtssache Aptiv Services Hungary Kft. (C-521/24).

Umsätze, die im Umtausch realer Währungen in eine virtuelle Währung eines Online-Videospiels bestehen, sind nicht als Finanzumsätze steuerfrei. Die Einheiten der virtuellen Währung stellen auch keinen Gutschein dar. Dies entschied der EuGH am 5. März 2026 in der litauischen Rechtssache Žaidimų valiuta (C-472/24).

Mit Urteil vom 13. November 2025, veröffentlicht am 26. Februar 2026 (V R 4/23), ermahnte der BFH das BMF, seine Verwaltungsauffassung zur Steuerbarkeit von Mitgliedsbeiträgen endlich an die Rechtsprechung anzupassen. Auch eine Aufforderung an den Gesetzgeber spricht der BFH aus. Sportvereine müssen ihre Mitgliedsbeiträge nach der BFH-Meinung der Umsatzsteuer unterwerfen.

Am 25. Februar 2026 entschied das EuG (T-638/24) im österreichischen Fall D-GmbH, dass der Empfänger einer innergemeinschaftlichen Lieferung, der die USt-ID des Abgangsstaats verwendet, auch dann die Straferwerbsteuer schuldet, wenn der Lieferant wegen offenen Steuerausweises in der Rechnung ebenfalls Umsatzsteuer schuldet.