Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.

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Dreiecksgeschäfte ohne Übertragung der Steuerschuldnerschaft sind endgültig gescheitert: BFH-Urteil XI R 35/22 vom 17. Juli 2024

Dass in einer Rechnung über ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft ein entsprechender Hinweis enthalten sein muss, wissen die meisten. Was häufig übersehen wird, ist, dass auch die Steuerschuldnerschaft explizit auf den Abnehmer übertragen werden muss. Fehlt der Hinweis in der Rechnung, kann dies nicht mehr korrigiert werden, d. h., es liegt endgültig kein Dreiecksgeschäft vor. Dies bestätigte nun der BFH.

Kein Direktanspruch, wenn das Finanzamt die Umsatzsteuer bereits erstattet hat – EuGH-Urteil C-83/23 vom 5. September 2024, H GmbH

Seit der „Reemtsma“-Entscheidung des EuGH ist klar, dass einem Leistungsempfänger ein Direktanspruch gegen das Finanzamt zustehen kann, wenn er zu Unrecht Umsatzsteuer an den Leistenden bezahlt hat und die Erstattung durch den Leistenden unmöglich oder übermäßig erschwert ist. Der BFH hatte nun dem EuGH einen Fall mit einigen Besonderheiten vorgelegt. Die Entscheidung fiel zuungunsten des Leistungsempfängers aus.

Werthaltige Abfälle – BFH-Urteil V R 77/22 vom 18. April 2024

Ist zu entsorgendem Abfall ein wirtschaftlicher Wert beizumessen, geht die Finanzverwaltung von einem tauschähnlichen Umsatz aus, ggf. mit Baraufgabe. Der BFH kommt zu einem anderen Ergebnis, wenn der Entsorger den Abfall ausschließlich zur gesetzlich angeordneten Entsorgung nach einem im Kreislaufwirtschaftsgesetz genannten Verwertungsverfahren zur Rückgewinnung/Regenerierung übernimmt. In diesen Fällen fehlt es an der für einen tauschähnlichen Umsatz notwendigen Lieferung von Abfall.

Innenleistungen bei Organschaft nicht steuerbar: EuGH-Urteil C-184/23 vom 11. Juli 2024, „Finanzamt T“ (zweite Vorlage)

Als der BFH dem EuGH den Fall „Finanzamt T“ im Jahr 2020 zum ersten Mal vorgelegt hatte, schockierte die Generalanwältin die deutsche Umsatzsteuerwelt mit ihrer These, Innenleistungen innerhalb einer Organschaft könnten der Umsatzsteuer unterliegen. Der EuGH klärte diese Frage 2022 in seinem Urteil leider nicht so deutlich, wie es wünschenswert gewesen wäre. Daher sah sich der BFH veranlasst, den Fall, reduziert auf diese Frage, dem EuGH nochmals vorzulegen. Diesmal ist die Antwort eindeutig.

Verbundene Gesellschaft als Betriebsstätte - EuGH-Urteil C-533/22 „SC Adient“ vom 13. Juni 2024

Im Jahr 1997 hatte der EuGH mit seiner Entscheidung in der Rechtssache DFDS (C-260/95) die Büchse der Pandora geöffnet, indem er entschied, dass die Ausstattung einer im Rahmen der Leistungserbringung als Hilfsperson handelnden Tochtergesellschaft eine feste Niederlassung (in der Systematik des Umsatzsteuergesetzes „Betriebsstätte“) für die Muttergesellschaft begründen könne. In manchen Ländern begaben sich die Finanzbehörden danach engagiert auf die Suche nach festen Niederlassungen innerhalb von Konzernstrukturen; in Deutschland wurde das Urteil eher wenig rezipiert. Das Urteil des EuGH im Verfahren „SC Adient“ bringt Unternehmen etwas mehr Rechtssicherheit, nachdem der EuGH die Grenzen für das Vorliegen einer festen Niederlassung wiederholt enger zieht.

BMF zirkuliert am 13. Juni 2024 den Entwurf eines Schreibens zur E-Rechnung

Zum 1. Januar 2025 wird die E-Rechnung in Deutschland für bestimmte Leistungen unter in Deutschland ansässigen Unternehmern verpflichtend (wobei leistende Unternehmer von Übergangsregeln Gebrauch machen können). Das BMF fasst die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zusammen und trifft einige praxisrelevante Regelungen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergeben. Die wichtigsten Punkte fassen wir für Sie zusammen.

Steuersatz für Nebenleistungen zu Beherbergungsumsätzen: EuGH-Vorlagen des BFH, veröffentlicht am 13. Juni 2024

Nachdem der EuGH in jüngerer Zeit zwei Fälle zur steuerlichen Aufteilung einheitlicher Leistungen entschieden hatte, ist der BFH unsicher, was daraus für das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG für Beherbergungsleistungen mit unselbstständigen Nebenleistungen folgt. Er legte dem EuGH daher gleich drei Fälle zur Vorabentscheidung vor, und zwar in Bezug auf Parkplätze (XI R 11/23), Frühstück (XI R 13/23) und u. a. Fitnesseinrichtungen und WLAN (XI R 14/23).

Zuordnungsentscheidung beim Vorsteuerabzug – BMF-Schreiben vom 17. Mai 2024

Schafft ein Unternehmer einen einheitlichen Gegenstand an, den er zu mindestens 10 % unternehmerisch nutzt, hat er ein Wahlrecht, den Gegenstand dem Unternehmen zuzuordnen und dementsprechend auch Vorsteuer geltend zu machen, oder dies nicht zu tun. Während die Finanzverwaltung früher gefordert hat, dass dem Finanzamt diese Entscheidung immer bis zum Ablauf der gesetzlichen Steuererklärungsfrist mitgeteilt wird, haben EuGH und BFH anders entschieden. Das BMF passt sich nun an die EuGH- und BFH-Rechtsprechung an.

BFH erkennt Reihengeschäft bei gebrochener Beförderung an – BFH-Beschluss XI R 1/20 vom 22. November 2023

Ein Reihengeschäft erfordert ein unmittelbares Gelangen der Ware vom ersten Lieferanten bis zum letzten Abnehmer – so sieht es § 3 Abs. 6a UStG vor. Teilen sich zwei oder mehr Beteiligte den Transport, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass kein Reihengeschäft vorliegt. Der XI. Senat hat dies jedoch anders beurteilt.

Referentenentwurf eines JStG 2024 – umsatzsteuerliche Änderungen

Das BMF hat am 8. Mai 2024 einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz veröffentlicht. Die wichtigsten umsatzsteuerlichen Neuerungen fassen wir nachfolgend nicht abschließend zusammen. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens können sich noch Änderungen ergeben.