Umsatzsteuer im Fokus – Aktuelle Meldungen

Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Rechtsprechung und Regelungen rund um das Thema Umsatzsteuer.

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Tooling in der Automobilbranche

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Überlässt der Autohersteller einem Zulieferer Tools zur Herstellung von Autoteilen, ist dies auch dann keine unentgeltliche Wertabgabe, wenn der Zulieferer die Autoteile nicht direkt an den Autohersteller, sondern an einen Zwischenzulieferer verkauft. Dies entschied das EuG am 4. November 2026, T-680/25.

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Praxishinweise des BMF zur E-Rechnung

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9. November 2026
Am 15. Oktober 2026 hat das BMF ein neues Schreiben zur E-Rechnung veröffentlicht, in dem es, nach Beratung mit verschiedenen Verbänden, weitere Praxisfragen geklärt hat. Die Schreiben aus den Jahren 2024 und 2025 bleiben gültig. Die wichtigsten Punkte fassen wir hier zusammen.

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BMF-Schreiben zu Betriebsvorrichtungen

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30. Oktober 2026
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2026 setzt das BMF die Rechtsprechung von EuGH und BFH zum deutschen Aufteilungsgebot bei Betriebsvorrichtungen um. Das Schreiben versucht zwar, mit Beispielen eine Leitlinie zu geben, durch den unvermeidlichen Bezug auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers verbleibt aber ein erheblicher Graubereich.

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Geschäftsveräußerung mit zwei Erwerbern

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14. Oktober 2026
Die Übertragung eines Unternehmens auf zwei Personen ist selbst dann keine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn beide Erwerber ihre Anteile anschließend in eine bereits bestehende Gesellschaft einbringen, die sodann das ursprüngliche Unternehmen fortführt. Dies entschied das EuG am 9. September 2026 in der Rechtssache D. B., T-366/25.

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Zusatzleistungen im Hotel

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12. Oktober 2026
Das Frühstück im Hotel unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entschied der BFH in drei am 1. Oktober 2026 veröffentlichten Urteilen (V R 8/26, V R 10/26 und V R 11/26) und folgte damit den Entscheidungen des EuGH in Bezug auf die entsprechenden deutschen Vorabentscheidungsersuchen. Bei kostenlosen Parkplätzen kommt es auf die Umstände an.

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Vermittlung/Eigenhandel bei Onlineportalen

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Ein Onlinevermittlungsportal für Mietwagen erbringt jedenfalls dann keine eigene Fahrzeugvermietung, wenn es selbst die Fahrzeuge nicht angemietet hat. Dies entschied der BFH in seinem am 24. September 2026 veröffentlichten Urteil V R 17/24.

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Beschränkungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen

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16. September 2026
Ein Mitgliedstaat, der von dem Wahlrecht Gebrauch macht, die nicht steuerbare Geschäftsveräußerung zu regeln, darf keine über die MwStSystRL hinausgehenden Beschränkungen vorsehen. Dies entschied das EuG am 2. September 2026, T-413/25.

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Margenbesteuerung bei defizitären Reiseleistungen

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16. September 2026
Auch Kaffeefahrten, bei denen die Beförderung entgeltlich, jedoch nicht kostendeckend angeboten wird, weil sie durch die Warenverkäufe querfinanziert werden, unterliegen der Margenbesteuerung. Der Vorsteuerabzug ist ausgeschlossen. Dies entschied der EuGH am 10. September 2026, C-565/24, P-GmbH & Co. KG.

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Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

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1. September 2026
Das Finanzamt darf auch in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn die Steuererklärung zu spät abgegeben wurde. Im Rahmen des Ermessens ist auch die Häufigkeit der Fristüberschreitungen zu berücksichtigen. Dies entschied der BFH am 7. Mai 2026 (veröffentlicht am 27. August 2026), V R 26/24.

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Keine Leistung bei Hin- und Zurückberechnung

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31. August 2026
Übernimmt eine Zeitarbeitsfirma die Kosten für die vergünstigten Kantinenessen der Zeitarbeitskräfte beim Kunden, belastet diese Kosten dem Kunden aber sogleich zurück, liegt kein Leistungsaustausch vor. Dies entschied der BFH am 16. April 2026 (veröffentlicht am 13. August 2026), V R 1/25.

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