Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage: Entlastung für Verbraucher*innen ab 2026
Ein aktueller Gesetzesentwurf zur Änderung energiewirtschaftlicher Vorschriften sieht die Abschaffung der Gasspeicherumlage zum 1. Januar 2026 vor. Die Finanzierung der Speichermaßnahmen soll künftig über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) erfolgen. Ziel ist eine spürbare Entlastung der Letztverbraucher*innen und eine Vereinfachung der bisherigen Umlagesystematik.
Hintergrund: Warum wurde die Gasspeicherumlage eingeführt?
Die Gasspeicherumlage wurde im Zuge der Energiekrise 2022 eingeführt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) erhielt den gesetzlichen Auftrag, die Speicherfüllstände gemäß § 35c EnWG sicherzustellen. Die dabei entstehenden Kosten wurden über die Umlage nach § 35e EnWG auf die Letztverbraucher*innen umgelegt.
Was sieht der neue Gesetzesentwurf vor?
- Rückwirkender Ausgleich: Das bestehende Umlagekonto soll bis Ende 2025 vollständig mit Mitteln aus dem KTF ausgeglichen werden
- Abschaffung ab 2026: Ab dem 1. Januar 2026 entfällt die Umlage vollständig. Künftige Maßnahmen des Marktgebietsverantwortlichen sollen direkt durch den Bund finanziert werden
- Keine Umlage auf Exportgas: Ab 2025 wird die Umlage nur noch auf inländische Entnahmestellen erhoben – Exportgas bleibt außen vor
- Weitergabe der Entlastung an Kund*innen
Ein neu eingeführter § 35 Abs. 7 EnWG verpflichtet Gaslieferanten und Bilanzkreisverantwortliche, die durch den Wegfall der Umlage eingesparten Beträge transparent und vollständig an ihre Kund*innen weiterzugeben. Dabei gilt:
- Es wird gesetzlich vermutet, dass die Umlage Bestandteil des Gaspreises war
- Lieferanten müssen einen Nachweis erbringen, wenn dies nicht der Fall war
- Die Entlastung ist klar in der Gasrechnung auszuweisen
Bedeutung für die Praxis
Die neue Regelung schafft Rechtssicherheit und verhindert Streitigkeiten über die Weitergabe von Umlageentlastungen – ein Problem, das zuletzt bei der RLM-Bilanzierungsumlage deutlich wurde. Die Bundesnetzagentur soll zudem stichprobenartige Kontrollen durchführen dürfen.
Fazit
Die geplante Abschaffung der Gasspeicherumlage ist ein bedeutender Schritt hin zu mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit im Energiemarkt. Die Finanzierung über den KTF entlastet nicht nur die Haushalte, sondern stärkt auch die europarechtliche Konformität der deutschen Energiepolitik.
Autor: Yannick Bothe
Dies ist ein Beitrag aus unserem Public Sector Newsletter 3-2025. Die gesamte Ausgabe finden Sie hier. Sie können diesen Newsletter auch abonnieren und erhalten die aktuelle Ausgabe direkt zum Erscheinungstermin.
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