Newsletter „Public Sector“ 3/2025

In der dritten Ausgabe unseres Newsletters Public Sector 2025 möchten wir Sie in gewohnter und bewährter Weise über die aktuellen Entwicklungen und Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht im öffentlichen Sektor, Steuern und Gemeinnützigkeit, Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft sowie Corporate Sustainability / Nachhaltigkeit informieren.

Für Fragen zu unseren Newsletter-Beiträgen stehen wir gern zur Verfügung.

1. Arbeitsrecht Public und Social Sector

• Betriebsratswahlen 2026 – alle vier Jahre wieder. Was müssen Arbeitgeber beachten?

2. Steuern und Gemeinnützigkeit

• BMF rudert bei Online-Bildungsleistungen mit neuem Schreiben vom 08.08.2025 teilweise zurück – und das ist gut so
• EuGH-Vorlage: „Planmäßiges Zusammenwirken“ i. S. d. § 57 Abs. 3 AO als Beihilfe?
• FG Hamburg – Anforderungen an eine Betriebsaufspaltung zwischen zwei Vereinen
• BFH zur Auslegung des § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 24 AO: Gemeinnützigkeit bei Bereitstellung einer Online-Plattform zur politischen Teilhabe

3. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Forvis Mazars Preismonitor Wasser 2025: Gebühren- und Preisentwicklungen der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern
• Keine Pflicht zum Ausgleich von Unterdeckungen ohne Kalkulation
• Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg: Bypassstaub-Rohmehl-Gemisch ist grundsätzlich Abfall – Auswirkungen für Zementhersteller und Entsorger
• OLG München stärkt öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei Bauschuttverträgen
• Trinkwasserleitung auf fremdem Grund: kein Eingriff ins Eigentum bei Scheinbestandteil
• Weihnachtsgebäck im Abgabesystem: Christstollen unter dem EWKFondsG
• Grenzen der Satzungsautonomie bei der Trinkwasserversorgung: OVG Berlin-Brandenburg kippt Mengenbegrenzung

4. Energiewirtschaft

• Baukostenzuschüsse für Batteriespeicher: Gleichbehandlung nach Leistungspreismodell rechtlich zulässig
• Chancen strukturierter, diversifizierter Energiebeschaffung und Risiken in der Rechnungslegung
• Industriestrompreis: Entlastung und Transformation für energieintensive Unternehmen
• BFH: Keine Steuervergünstigung bei „Unternehmen in Schwierigkeiten“ – auch bei positiver Zukunftsprognose
• Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Gasspeicherumlage: Entlastung für Verbraucher*innen ab 2026
• Stromsteuerreform 2025 – Neufassung des § 9b StromStG

5. Corporate Sustainability / Nachhaltigkeit

• Omnibus-Initiative zur Entbürokratisierung der Nachhaltigkeitsberichts- und Aufsichtspflicht

6. Schulungsangebote 

• Unsere Schulungsangebote für Sie

Erhalten Sie News und spannende Insights aus dem Public & Social Sector direkt in ihr Postfach – ganz einfach mit unserem kostenlosen Newsletter.

Jetzt abonnieren