Newsletter „Public Sector“ 4/2025

In der dritten Ausgabe unseres Newsletters Public Sector 2025 möchten wir Sie in gewohnter und bewährter Weise über die aktuellen Entwicklungen und Themen aus den Bereichen Arbeitsrecht im öffentlichen Sektor, Steuern und Gemeinnützigkeit, Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft sowie Corporate Sustainability / Nachhaltigkeit informieren.

Für Fragen zu unseren Newsletter-Beiträgen stehen wir gern zur Verfügung.

1. Vergaberecht / Beschaffung

• Haftungsfalle institutionelle Zuwendung?

2. Arbeitsrecht Public und Social Sector

• Wirksamkeit tarifvertraglicher Stichtags- und Rückzahlungsklauseln
• Die Aktivrente: Neue Chancen für Arbeitgeber und Rentner:innen ab 2026

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

• BFH – Gebührenfestsetzung für eine von mehreren Beteiligten beantragte verbindliche Auskunft
• BFH – Gebietskörperschaft als Besitzunternehmen einer Betriebsaufspaltung
• FG Münster - Spendenabzug bei Zahlungen des Alleingesellschafters an eine gemeinnützige GmbH
• Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen – Finanzverwaltung schafft Klarheit

4. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• Aktuelle Entscheidung zur Verwendung ungeeichter Wasserzähler – Konsequenzen für die Gebührenpraxis
• Aktuelle Entscheidung zur Kostenerstattung beim Austausch von Trinkwasserleitungen
• Aktuelle Entscheidung des VG Schwerin zur Beweislast und Mitwirkungspflicht bei Niederschlagswassergebühren

5. Energiewirtschaft

• BMF präzisiert Voraussetzungen für die Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Abs. 6 S. 1 Nr. 2 KStG
• Bundestag verabschiedet Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
• Übergangsbestimmung für die Kundenanlage im EnWG
• NIS 2-Richtlinie für die Energiewirtschaft
• KWKG / Umlageprivilegierungen als Beihilfen – die Tendenz des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH)
• Industriestrompreis: Chancen für stromintensive Unternehmen

6. ÖPNV- und Beihilferecht

• Der „neue“ DAWI-Beschluss kommt wohl noch vor Ende des Jahres 2025

7. Schulungsangebote 

• Unsere Schulungsangebote für Sie

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