Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.
Die KI-Verordnung in der finalen Gesetzgebungsphase
Der Entwurf der KI-Verordnung (KI-VO-E) der Europäischen Union (EU) geht in die finale Phase. Nachdem das Europäische Parlament in seiner Sitzung am 14. Juni 2023 seinen Kompromissentwurf und damit seine Verhandlungsposition zur KI-VO beschlossen hatte, fand am 18. Juli 2023 bereits der zweite Trilog-Termin statt. Kommission und Rat hatten ihre Vorschläge für die KI-VO bereits im Jahr 2022 vorgestellt. Ziel ist es nun, die unterschiedlichen Standpunkte der Verhandlungsparteien zu einem endgültigen Gesetzesentwurf zusammenzuführen.
Interne Untersuchungen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz
13.07.2023. Am 2. Juli 2023 ist das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft getreten. Nun wird es bei der praktischen Anwendung unweigerlich zu Fragen und Problemen bei den Verpflichteten kommen. Dies betrifft insbesondere den korrekten Umgang der Verpflichteten mit den Meldungen und dem Schutz des Whistleblowers.
Strafe von 1,2 Mrd. € gegen Meta durch die irische Datenschutzbehörde
22.06.2023. Die irische Datenschutzbehörde hat kürzlich eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, indem sie eine Strafe in Höhe von 1,2 Mrd. € gegen den Facebook-Konzern Meta Platforms, Inc. (Meta) verhängt hat. Diese Entscheidung hat bedeutende Auswirkungen auf das Unternehmen und den Datenschutz im Allgemeinen. Im Folgenden möchten wir Ihnen die wichtigsten Informationen in dieser Angelegenheit zusammenfassen:
Referentenentwurf des BMAS zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Energiepreisbremse, Arbeitsplatzerhaltungspflicht und Boni- und Dividendenverbot
15.02.2023. Erfahren Sie die wichtigsten Rechte und Pflichten zur Arbeitsplatzerhaltung und zum Boni- und Dividendenverbot aufgrund von Energiepreisbremsen. Arbeitgeber müssen gegebenenfalls schnell handeln und u. a. Beschäftigungsvereinbarungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen der Prüfbehörde vorlegen.
Urteil zum Selbsthilferecht von Gesellschaftern: Vorsicht bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen
10.01.2023. Das im September 2022 veröffentlichte Urteil des Kammergerichts (KG, Urt. v. 7. September 2022 – 23 U 120/21) unterstreicht die Notwendigkeit einer Prüfung, ob im Streitfall die Berechtigung zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung besteht.
Steigende Energiepreise: Entlastungsmöglichkeiten für Unternehmen
14.10.2022. Die aktuelle Energiekrise führt zu steigenden Energiepreisen. Für Unternehmen ist daher jede Möglichkeit der Kostenoptimierung zu berücksichtigen. Hierzu zählen auch die Steuerentlastungen sowie der Spitzenausgleich nach dem StromStG und EnergieStG.
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