Erbschaftsteuer vor dem Bundesverfassungsgericht: Jetzt Handlungsbedarf bei Großerwerben prüfen

Für Unternehmer und Familienunternehmen besonders relevant ist die Verfassungsbeschwerde zur Betriebsvermögensverschonung. Eine Entscheidung liegt noch nicht vor. Mindestens bis zur Verkündung der Entscheidung bestehen noch Handlungsmöglichkeiten.

Nach den bisherigen Eindrücken aus der mündlichen Verhandlung steht nicht das gesamte System der Betriebsvermögensverschonung zur Disposition. Die Diskussion konzentrierte sich vielmehr auf große Unternehmensübertragungen. Im Mittelpunkt standen insbesondere die 26-Millionen-Euro-Grenze als Obergrenze für die uneingeschränkte Steuerbegünstigung, das Abschmelzmodell nach § 13c ErbStG und die Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG. Auch der Vorwegabschlag für Familienunternehmen und die mehrfache Nutzbarkeit der 26-Millionen-Euro-Grenze wurden thematisiert.

Großerwerbe stehen im Mittelpunkt der verfassungsrechtlichen Prüfung

Eine Kernfrage der Verhandlung war, ob die geltenden Begünstigungen großer Unternehmensvermögen sachgerecht ausgestaltet sind. Dabei wurde insbesondere diskutiert, ob weiterhin der jeweilige Erwerb beziehungsweise Erwerber den maßgeblichen Bezugspunkt bilden soll oder ob eine stärker unternehmensbezogene Betrachtung erforderlich wäre.

Hinter der Diskussion um die 26-Millionen-Euro-Grenze steht damit eine grundsätzliche Systemfrage. Nach der derzeitigen Ausgestaltung knüpfen die besonderen Regelungen für Großerwerbe an den jeweiligen Erwerb und damit an den Erwerber an. In der mündlichen Verhandlung wurde dagegen erörtert, ob bei großem Unternehmensvermögen stärker auf das Unternehmen selbst abgestellt werden sollte. Folge könnte sein, dass eine Grenze für den Wert des Unternehmens festgesetzt wird. Der Ausgang dieser Diskussion ist offen.

Besondere Aufmerksamkeit galt auch der Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG. Hierbei wird geprüft, ob dem Erwerber die Steuerschuld unter bestimmten Voraussetzungen erlassen wird (insbesondere unter Berücksichtigung des übrigen Vermögens). Die Verhandlung zeigt, dass gerade die Voraussetzungen für die Verschonung großer Unternehmensübertragungen bei einer möglichen gesetzlichen Nachjustierung eine zentrale Rolle spielen könnten.

Die Diskussion reicht über einzelne technische Vorschriften hinaus. Sie betrifft die grundsätzliche Frage, wie weit die steuerliche Begünstigung großer Unternehmensübertragungen reichen darf. Gleichzeitig wurden die möglichen Auswirkungen einer Erbschaftsteuerbelastung auf Liquidität und Finanzierungsfähigkeit von Unternehmen beleuchtet. Die Teilnehmerberichte weisen allerdings darauf hin, dass für die tatsächlichen wirtschaftlichen Auswirkungen bislang nur eine begrenzte empirische Datengrundlage besteht.

Wie geht es nach der Verhandlung weiter?

Der Ausgang des Verfahrens ist offen. Aus der mündlichen Verhandlung lässt sich derzeit nicht ableiten, dass die Betriebsvermögensverschonung insgesamt wegfallen wird. Als mögliche Szenarien werden vielmehr eine Bestätigung der bestehenden Rechtslage oder die Beanstandung einzelner Regelungen mit einer Fortgeltungsanordnung und einem Nachbesserungsauftrag an den Gesetzgeber genannt.

Eine Entscheidung wird nach den derzeit vorliegenden Einschätzungen frühestens im Frühjahr 2027 erwartet. Bis zur Entscheidung bleibt das geltende Erbschaftsteuerrecht unverändert anwendbar. Sollte das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften beanstanden, ist derzeit offen, ob und in welcher Form der Gesetzgeber Übergangsregelungen vorsehen würde.

Für geplante Großerwerbe sollte das Zeitfenster jetzt genutzt werden

Für Unternehmer und Familien, bei denen eine Unternehmensnachfolge in naher Zukunft ansteht, hat die aktuelle Situation unmittelbare praktische Bedeutung. Insbesondere bei konkret geplanten Übertragungen von mehr als 26 Millionen Euro sollte geprüft werden, ob eine zügige Umsetzung sinnvoll ist.

Die Entscheidung über eine zeitnahe Umsetzung sollte dabei stets auf Grundlage der konkreten Nachfolgeplanung getroffen werden. Zusätzlich können Steuerklauseln oder Rückforderungsrechte für den Fall einer späteren Rechtsänderung in die vertragliche Gestaltung einbezogen werden.

Die Frage des Vertrauensschutzes ist für geplante Gestaltungen ebenfalls von besonderer Bedeutung. Der Präzedenzfall aus dem Jahr 2014 zeigt, dass jedenfalls ab Urteilsverkündung kein Vertrauensschutz für eine exzessive Ausnutzung der als verfassungswidrig beanstandeten Verschonungsregelungen bestand.

Für Unternehmensübertragungen unterhalb der 26-Millionen-Euro-Grenze wird das Risiko einer nachteiligen Änderung geringer eingeschätzt. Laufende Planungen können daher grundsätzlich fortgeführt werden. Die geltenden Verschonungsvoraussetzungen, insbesondere Lohnsumme, Behaltensfristen und Verwaltungsvermögen, sollten weiterhin sorgfältig geprüft und dokumentiert werden.

Auch offene Fälle bei Privatvermögen können betroffen sein

Für Erwerber von Privatvermögen kann das weitere Verfahren vor dem BVerfG von Bedeutung sein. Hintergrund der Verfassungsbeschwerde ist u.a. die Ausgestaltung der persönlichen Freibeträge. Bei offenen erbschaft- oder schenkungsteuerlichen Verfahren sollte geprüft werden, ob diese aufgrund der verfassungsrechtlichen Frage verfahrensrechtlich offengehalten werden können, insbesondere durch ein Ruhen des Verfahrens oder Vorläufigkeitsvermerke nach § 165 AO.

Fazit: Nachfolgeplanungen jetzt überprüfen

Für konkret anstehende Unternehmensübertragungen von mehr als 26 Millionen. Euro sollte jetzt geprüft werden, ob eine zügige Umsetzung unter der derzeit geltenden Rechtslage sinnvoll ist. Auch bereits laufende Fälle sollten nicht aus dem Blick geraten. Bei offenen Verfahren mit Privatvermögen kann sich aus den anhängigen Verfahren zusätzlicher Prüfungsbedarf ergeben.