Newsletter „Healthcare“ 4/2022
So langsam nimmt das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) Fahrt auf. Ging es zuletzt vor allem um Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, stehen nun auch andere Themen auf der Tagesordnung.
MVZ
- Aktuelle Regulierungsvorschläge im Zusammenhang mit Medizinischen Versorgungszentren
- Unzulässigkeit der Forderung der KV Bayerns nach einer Bankbürgschaft für Abschlagszahlungen an „Investoren-MVZ“
- „Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz“ – mögliche Auswirkungen auf Transaktionen im ambulanten medizinischen Bereich
- Die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts und ihre Auswirkungen auf MVZ-Transaktionen
Rechtsprechung/ Urteilsbesprechung in Kürze
- BAG: Beteiligung nachgeordneter Ärzte an Privatliquidationserlösen für privatärztliche Chefarztbehandlung
- Steuerfreiheit von ärztlichen Heilbehandlungen im Rahmen von Krankenhausleistungen: FG Schleswig- Holstein v. 17. Mai 2022 – 4 K 119/18
- Verpflegungsleistungen und Umsatzsteuer
Digital Health
- Die DiPA steht in den Startlöchern – ein Überblick zum aktuellen Stand: „Leitfaden 0.9“
- Anforderungen an Informationssicherheitsmanagementsysteme nach der Norm ISO 27002:2022 – wichtige Neuerungen, die vor allem für Hersteller von DiGA oder DiPA relevant werden
- KI-Haftungsrichtlinie
Tax
- § 2b UStG und Vorsteuerabzug für öffentliche Träger im Healthcare-Bereich – BMF-Schreiben im Entwurf
- Besteuerung der öffentlichen Hand gem. § 2b UStG – erneute (?) Verlängerung § 2b- UStG-Übergangsfrist bis 31. Dezember 2024
- Update Tax-Compliance-Management- System – der neue § 38 EGAO im Entwurf
- Steuerfreie Inflationsausgleichsprämie
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Daniel Ruppelt Partner - Berlin
