Lesen Sie hier aktuelle News im Bereich der Rechtsberatung.
Opportunities for structured, diversified energy procurement and risks in accounting

29 July 2025
The preparation of structured and diversified energy procurement contracts always involves determining whether such a contract falls within the scope of IFRS 9 Financial Instruments, and might therefore result in fluctuations in income and expenses that are difficult to calculate.
Koalitionsvertrag: Was ist im Arbeitsrecht geplant?

CDU/CSU und SPD haben am 9. April 2025 ihren Koalitionsvertrag veröffentlicht. Findet er in den jeweiligen Parteigremien Zustimmung, geben die 145 Seiten Auskunft darüber, was die Koalitionsparteien für die nächste Legislaturperiode in den einzelnen Politikfeldern umsetzen wollen. In Kapitel 1.2. „Arbeit und Soziales“ werden die Pläne zu arbeitsrechtlichen Themen dargestellt. Worauf haben sich Arbeitgeber einzustellen? Worauf sollten sie sich vorbereiten? Was können sie erwarten? Wir geben einen ersten Überblick.
Streit um saubere Abwärme im Rahmen der Wärmewende

Abwärmepotenziale sind für Fernwärmeversorger und Letztverbraucher ein wertvolles Gut, um die Wärmeversorgung bzw. den Wärmeverbrauch umweltfreundlich entsprechend den Vorgaben der kommunalen Wärmeplanung bzw. des Gebäudeenergiegesetzes (sog. Heizungsgesetz) zu gestalten. Abwärme ist im Rahmen der Wärmewende zu einem begehrten Rohstoff geworden.
Italienisches Transparenzregister derzeit nicht operativ

Mit Wirkung zum 9. Oktober 2023 wurden in Italien tätige Unternehmen verpflichtet, Daten und Informationen über ihre wirtschaftlich Berechtigten zu veröffentlichen. Die in Italien hierfür gesetzlich vorgesehene Plattform ist das Registro dei titolari effettivi, das in etwa dem deutschen Transparenzregister entspricht. Die Einsichtnahme in und der Zugang zu den Informationen des Registers war hierzu befugten Personen oder Personen mit einem berechtigten Interesse (Artikel 5, 6 und 7 des Ministerialdekrets Nr. 55/2022) eröffnet.
Kein Vermittlungsausschuss – die Cannabislegalisierung kommt am 1. April 2024
EU-Richtlinie Lohntransparenz
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat mit den drei Rundschreiben vom 1. Dezember 2023 die gleichnamigen für Versicherungsunternehmen geltenden Merkblätter aus dem Jahre 2018 zu den Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsleitung, Mitgliedern von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen sowie Personen, die für Schlüsselfunktionen verantwortlich oder tätig sind, ersetzt. Anlass hierzu waren u. a. Änderungen im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) vom 31. Mai 2023.
Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze Fakten über den neuen Mindestlohn

Erhöhung ab 2024: Auch im kommenden Jahr steigt der Mindestlohn und somit auch die Geringfügigkeitsgrenze.
Update zum Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
Bundeshaushalt 2024 – Auswirkungen des BVerfG-Urteils
- 1
- 2


