Die Bundesregierung hat den Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform 2026 („Mietrecht II“) beschlossen. Gegenüber dem bereits in unserem Newsletter 2026-I besprochenen Referentenentwurf wurden die geplanten Regelungen zu Kurzzeitvermietung, Möblierungszuschlag und Indexmiete erfreulicherweise ein wenig abgeschwächt. Ein Inkrafttreten vor der Sommerpause ist allerdings vom Tisch, das Verfahren geht erst...
Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung (sog. „Bau-Turbo“) ist in Kraft getreten. Ziel ist, dass schneller und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden soll und dazu von bestehendem Planungsrecht abgewichen werden darf. Am Ende wird es aber vor allem auf die Gemeinden ankommen, ob diese den Bau-Turbo auf kommunaler Ebene „scharf stellen“ werden, da die Anwendbarkeit...
Am 13. August 2025 konnte die Bundesregierung aus Union und SPD auf ihre ersten 100 Tage im Amt zurückblicken. Erste Gesetzesvorhaben im Immobiliensektor wurden bereits umgesetzt oder angestoßen. Diese betreffen vor allem Regulierungen im Wohnungsmietrecht.
Die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD sind zum Abschluss gekommen, der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode wurde am 5. Mai 2025 unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet. Im Koalitionsvertrag wird auch das Mietrecht in den Blick genommen, allerdings ohne tiefer ins Detail zu gehen.
Das Ende der sogenannten Ampelkoalition am 6. November 2024 führt in politisch und ökonomisch ohnehin schon bewegten Zeiten zu weiteren Unwägbarkeiten. Über 100 Gesetzesvorhaben hängen noch in der Schwebe und werden ganz überwiegend in der endenden Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden. Wir schauen daher mit Interesse auf die Neuwahl des Deutschen Bundestages am 23. Februar 2025 und hoffen...
Ein ereignisreiches und für die Immobilienbranche herausforderndes Jahr geht zu Ende.
Die notwendige Energiewende im Gebäudesektor zur Erreichung der Klimaneutralität im Jahr 2045 stellt eine logistische und finanzielle Mammutaufgabe dar. In diesem Zusammenhang werden derzeit viele immobilienbezogene Reformen vorbereitet oder umgesetzt, namentlich vor allem das sogenannte Heizgesetz.
Mit dem Start ins neue Jahr bringt die EU-Taxonomie-Verordnung, die verbindliche „grüne“ Standards für nachhaltiges Wirtschaften festlegt, weitere regulatorische Neuerungen auch für die Bau- und Immobilienbranche. Da der Sektor über 35 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland ausmacht, gilt es insbesondere auch hier die wirtschaftlichen Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu überprüfen.
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