Newsletter „Public Sector“ 2/2025

In unserem neuesten Newsletter dreht sich alles um die Themen Vergaberecht, Arbeitsrecht im öffentlichen Sektor, Steuern und Gemeinnützigkeit, Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft, Energiewirtschaft sowie Umwelt- und Planungsrecht.

Ihnen wünschen wir einen ungetrübten, herrlichen Sommer, gute Erholung in den Ferien und viel Freude bei der Lektüre dieses neuen Newsletters.

Ganzes Editorial lesen

1. Vergaberecht/Beschaffung

• Beschaffung von Dienstleistungen – Gratwanderung zur Arbeitnehmerüberlassung
• Erwünscht, unerwünscht, ausgeschlossen? Ausschluss von Unternehmen aus Drittstaaten
• EuGH-Entscheidung C-578/23: EuGH stärkt den Wettbewerbsgrundsatz mit Folgen für die IT-Beschaffung
• Gewerbezentralregister – ein endgültiger Abschied

2. Arbeitsrecht Public und Social Sector

• Neue Hinweise des BAG zum aktiven Wahlrecht bei betriebsübergreifenden Matrixstrukturen – rechtzeitig vor Einleitung der nächsten BR-Wahlen 2026!

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

• Steuerlicher Kurzhinweis: BMF-Schreiben vom 6. Juni 2025 zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1–3 KStG; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29. August 2024. V R 43/21
• BFH-Urteil zur Inanspruchnahme des Trägers eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bzw. BgA für abzuführende Kapitalertragsteuer
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Blockheizkraftwerken (BHKW) nach dem aktuellen BMF-Schreiben
• FG Münster: kein Anspruch einer gemeinnützigen Stiftung auf Erstattung abgeführter Kapitalertragsteuer
• FG Niedersachsen – Anforderungen an die Bestimmtheit von Satzungsbestimmungen zur Vermögensbindung
• BFH – Umsatzsteuer bei der Verwaltung „unselbstständiger Stiftungen“ durch einen gemeinnützigen Verein

4. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• PPK-Mitbenutzungsentgelt: Fortdauernde Rechtsunsicherheit bei der Entgeltberechnung

5. Energiewirtschaft

• OLG Karlsruhe konkretisiert Anforderungen an Transparenz und Fairness in Konzessionsverfahren
• BNetzA veröffentlicht Xgen Gas für vierte Regulierungsperiode – Beschwerde empfohlen

6. Umwelt- und Planungsrecht

• Vermeidung von Überraschungen im Bauablauf und Kosten bedeutet Schonung des Baubudgets

7. Schulungsangebote

• Unsere Schulungsangebote für Sie

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