Newsletter „Public & Social Sector“ 1/2026

Wer hätte gedacht, dass das Jahr 2026 gleich mit einer ganzen Salve an rechtlichen Neuerungen startet? Kaum hat man sich vom Jahreswechsel erholt, trudeln schon die nächsten Gesetze, Urteile und Richtlinien ein – und die haben es in sich.

Den Auftakt macht das Thema, das wohl gerade niemanden in der IT-Abteilung ruhig schlafen lässt: NIS-2 ist seit Dezember letzten Jahres geltendes Recht – ohne Schonfrist, ohne Übergangszeit. Damit wird Cybersicherheit für rund 30.000 Unternehmen plötzlich zur Chefsache. Und das ist durchaus wörtlich gemeint: Die Geschäftsleitung haftet persönlich, wenn die Risikomanagementpflichten schleifen gelassen werden. Höchste Zeit also, die To-do-Liste zu entstauben.

Auch im Vergaberecht bleibt es spannend: Der EuGH hat im Januar entschieden, dass bei der Beurteilung von Inhouse-Vergaben künftig nicht mehr nur das beauftragte Unternehmen selbst, sondern die gesamte Unternehmensgruppe in den Blick zu nehmen ist. Für öffentliche Holdinggesellschaften kann das erhebliche Konsequenzen haben – und einige bisher gelebte Praxis schlicht ad acta legen.

Nicht weniger relevant: Im Arbeitsrecht gibt es Bewegung bei Fortbildungsvereinbarungen und der Frage, wie öffentliche Arbeitgeber mit schwerbehinderten Bewerbern umgehen müssen. Spoiler: Ein einziger angebotener Gesprächstermin reicht unter Umständen nicht aus.

Und als wäre das nicht genug, bringt auch das Beihilferecht mit dem neuen DAWI-Freistellungsbeschluss frischen Wind – mit mehr Spielraum, aber auch neuem Handlungsbedarf.

Kurz gesagt: Es gibt viel zu tun. Wir helfen Ihnen dabei, den Überblick zu behalten – und das hoffentlich mit etwas mehr Leichtigkeit, als es der Gesetzgeber manchmal zulässt.

1. Vergaberecht / Beschaffung

• NIS-2 ist in Kraft: Cybersicherheit wird jetzt zur unmittelbaren Managementpflicht
• EuGH-Urteil zur Inhouse-Vergabe: Weitreichende Auswirkungen auf die Inhouse-Vergaben in öffentlichen Konzernstrukturen

2. Arbeitsrecht Public und Social Sector

• Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsvereinbarungen – diese Fehlerquellen sollten Arbeitgeber vermeiden
• Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber – Ersatztermin für Vorstellungsgespräch erforderlich

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

• Umsatzsteuerliche Behandlung dauerdefizitärer Einrichtungen bei gleichzeitiger Gewährung öffentlicher Zuschüsse – neue BMF Grundsätze und praktische Auswirkungen
• BMF folgt dem BFH: Umsatzsteuer bei der Verwaltung unselbstständiger Stiftungen
• BFH – Schenkungsteuerbefreiung bei Zuwendungen an (Landes-)Stiftungen: „ausschließlich“ heißt ausnahmslos
• EuG ermöglicht frühere Geltendmachung des Vorsteuerabzugs
• Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Stiftungen – FG Münster (Urteil vom 18.12.2024 – 9 K 2015/21) verneint Anspruch für Zeiträume vor Ausstellung einer Nichtveranlagungsbescheinigung (NV-Bescheinigung)
• EuGH erweitert Anwendungsbereich der Steuerbefreiung für Kostenteilungsgemeinschaften

6. ÖPNV- und Beihilferecht

• Neuer DAWI-Freistellungsbeschluss: Erleichterungen, neue Handlungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf für DAWI-Beihilfen

7. Schulungsangebote 

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