Newsletter „Public & Social Sector“ 2/2026

Wir freuen uns, Ihnen die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters „Public Sector“ zu präsentieren. Der öffentliche Sektor steht weiterhin vor tiefgreifenden Veränderungen – sei es durch neue regulatorische Rahmenbedingungen, eine sich wandelnde Rechtsprechung oder den wachsenden Druck zur Modernisierung und Digitalisierung öffentlicher Strukturen. In dieser Ausgabe greifen wir einige der aktuell bedeutsamsten Entwicklungen für Sie auf: Wir informieren Sie über das neue Vergabebeschleunigungsgesetz, das zum 1. Juli 2026 in Kraft tritt und das öffentliche Beschaffungswesen grundlegend modernisiert. Darüber hinaus beleuchten wir aktuelle vergaberechtliche Entscheidungen – unter anderem zur Reichweite des Informationsfreiheitsgesetzes nach Abschluss von Vergabeverfahren sowie zur Preisaufklärung nach § 60 VgV. Im Bereich Arbeitsrecht widmen wir uns der Wirksamkeit von Kopplungsklauseln in befristeten Geschäftsführeranstellungsverträgen und den verschärften Anforderungen an Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen. Schließlich erläutern wir die geplante Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft im Jahressteuergesetz 2026 und berichten über aktuelle Entwicklungen in der Wasser- und Abfallwirtschaft.

Besonders freuen wir uns, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unser Public-Sector-Team weiter verstärkt haben: Mit Marc Zehner und seinem Team haben wir ausgewiesene Experten für die Beratung des öffentlichen Sektors gewonnen, die über langjährige Erfahrung in der Begleitung öffentlicher Unternehmen, kommunaler Beteiligungsstrukturen und gemeinnütziger Organisationen verfügen. Ihr Zugang stärkt unsere interdisziplinäre Beratungskompetenz und unterstreicht unser Engagement, öffentliche Auftraggeber und deren Beteiligungen ganzheitlich und auf höchstem Niveau zu beraten. Weitere Informationen zu dieser personellen Verstärkung finden Sie in unserer Pressemitteilung.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen. Sollten Sie zu einzelnen Themen Fragen haben oder weitergehenden Beratungsbedarf sehen, stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner jederzeit gern zur Verfügung.

1. Vergaberecht / Beschaffung

• Überblick zur Modernisierung des Vergaberechts: Das Vergabebeschleunigungsgesetz tritt am 1. Juli 2026 in Kraft
• Vergaberechtsnovelle 2026 – Pflichten und Verfahrensänderungen ab 1. Juli 2026
• Kein Nachprüfungsverfahren, kein Problem? Das BVerwG korrigiert eine gefährliche Fehlannahme
• Preisaufklärung nach § 60 VgV – gleiche Norm, unterschiedliche Ergebnisse

2. Arbeitsrecht Public und Social Sector

• OLG Hamm bestätigt Wirksamkeit einer sog. Kopplungsklausel in einem befristeten Geschäftsführeranstellungsvertrag
• Rückzahlungsklauseln in Fortbildungsverträgen (Teil II) – Was Arbeitgeber nach der BAG-Entscheidung vom 21. Oktober 2025 beachten müssen

3. Steuern und Gemeinnützigkeit

• JStG 2026: Grundlegende Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft
• BFH zur Bewertung von Sachspenden: Anforderungen an den Vertrauensschutz
• BFH: umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen

4. Wasser-, Abwasser- und Abfallwirtschaft

• VG Berlin zur CO₂-Bepreisung der Abfallverbrennung: Klagen abgewiesen
• Forvis Mazars Preismonitor Wasser 2026: Gebühren- und Preisentwicklungen der Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern

5. Beratung Öffentlicher Sektor – Bereich Consulting

• Ansätze zur besseren Steuerung und Optimierung Ihrer Jugend- und Sozialverwaltungen
• Digitalisierung als Mittel zur Haushaltskonsolidierung in Kommunen

6. Schulungsangebote 

• Unsere Schulungsangebote für Sie

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